Allgemein
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. Sollte der BGH zugunsten der Verbraucher entscheiden, müsste die Schufa diese Negativ-Einträge löschen – entweder direkt nach dem Ausgleich oder zumindest viel früher als bisher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 6. November 2025 darüber, […]
Die EU will Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland hat im Oktober 2025 vorerst Nein gesagt. Nun gibt es aus der EU einen neuen Vorschlag, der auf Freiwilligkeit statt staatliche Verpflichtungen setzt. Update 5. November 2025: Nach aktuellen Medienberichten soll nun auch die dänische Ratspräsidentschaft […]
Das OLG Köln hat die Regeln für die Bewerbung rezeptfreier Medikamente in sozialen Medien deutlich verschärft. Ein großes Pharmaunternehmen darf ein Schmerzmittel nicht länger in einem Instagram-Reel bewerben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Influencer-Kampagne gleich doppelt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstieß: Zum einen fehlte der gesetzlich vorgeschriebene […]
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Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand: Das BVerwG hat entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Funktionsauftrag genügt. Nur bei grober und anhaltender Verfehlung der Programmvielfalt könnte die Beitragspflicht verfassungswidrig sein. Was bedeutet das konkret? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die […]
Der hauseigene KI-Chatbot „Grok“, der eigentlich korrekte Faktenchecks veröffentlichen soll, postete eine wohl falsche Information zu dem Verein Campact. Nun hat das LG Hamburg entschieden, dass X für diese Falschaussage selbst haften muss. Das Landgericht (LG) Hamburg hat es dem sozialen Netzwerk X (betrieben von der X.AI LLC) im Wege […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit, den Vertrag zu pausieren, auf der Bestätigungsseite des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbuttons zulässig ist. Eine unzulässige Beeinflussung des Verbrauchers liege nicht vor, solange die Kündigung weiterhin einfach und direkt möglich bleibe. Online-Vertragskündigungen unterliegen seit der Einführung des § 312k BGB […]
Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern geht. Geklärt werden soll, ob sogenannte Positivdaten ohne Einwilligung der Kunden an Auskunfteien wie die SCHUFA übermittelt werden dürfen. Das Verfahren hat WBS.LEGAL in Kooperation mit der Kanzlei Legalbird gestartet. […]
Ferrari wollte die Marke „Testa Rossa“ löschen lassen – und scheiterte, trotz Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Testarossa“. Der BGH erläutert, warum es für eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht braucht und wann diese vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Markenanmeldung „Testa Rossa“ durch einen deutschen Modellautohersteller nicht als […]
Wer im Reisebüro ein renoviertes Hotelzimmer zugesagt bekommt, darf auch darauf vertrauen, ein solches vor Ort zu beziehen. Das AG München entschied, dass Stornokosten nicht fällig werden, wenn diese Zusage nicht eingehalten wird. Ein Mann buchte eine Pauschalreise nach Ägypten und verließ sich dabei auf die Zusicherung des Reisebüros, dass […]
Wie kündige ich meinen Job? Wann kann ich mich gegen einen Strafzettel wehren? Und muss ich meine Mietwohnung jetzt doch renovieren, wenn ich ausziehe? Der Ratgeber „Das einzige Buch über Recht, das du lesen musst“ des Anwalts und „Spiegel“-Bestseller-Autors Christian Solmecke fasst alle wichtigen Rechtsbereiche des Alltags einfach verständlich zusammen […]
Eine Frau kaufte ein Pferd, um es auf Reitturnieren zu nutzen. Das Pferd jedoch – so stellte sich nach dem Kauf heraus – lahmte und war für Reitturniere eher weniger geeignet. Trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses, bekommt die Käuferin ihr Geld zurück. so das LG Frankenthal. Auch die Verkäuferin eines Pferdes […]
Das BVerfG in Karlsruhe bremst den sog. Lebensmittelpranger aus. Eine erheblich verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletze die Berufsfreiheit eines Unternehmens. Die Publikation nach 17 Monaten sei weder aktuell noch verhältnismäßig. Das zuständige Ordnungsamt wollte nach einer Kontrolle festgestellte Hygienemängel eines Catering-Unternehmens im Internet veröffentlichen, um Verbraucher zu informieren. Dieser sogenannte […]
Der BGH hat klargestellt, dass die heimliche Weitergabe von in der Wohnung aufgenommenen Nacktbildern nicht unter den Upskirting-Paragraf fällt. In Zukunft müssen Gerichte noch genauer unterscheiden, ob der Schutz des privaten Rückzugsbereichs oder der durch Kleidung verdeckten Intimsphäre betroffen ist. „Gegen Anblick“ und „gegen Einblick“ sei nun einmal ein Unterschied. […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Wer Social-Media-Konten allein dazu nutzt, andere öffentlich zu diffamieren, riskiert künftig nicht nur die Löschung einzelner Posts, sondern gleich des gesamten Profils. Das OLG Frankfurt entschied, dass Facebook Konten löschen muss, wenn diese ausschließlich für persönlichkeitsverletzende Angriffe eingerichtet wurden. Wird ein Facebook-Nutzerkonto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, […]
Muss sich ein Unternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. Ein Hacker kaperte das E-Mail-Postfach eines Zaunbauers und schickte […]
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, […]
Ein Kunde buchte ein Coaching-Programm von Lukas Lindler über die Plattform CopeCart und zahlte 3.570 Euro. Das AG Gelnhausen entschied nun: Der geschlossene Vertrag ist wegen fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig. CopeCart muss bereits gezahltes Geld zurückzahlen. Warum das Urteil auch für andere Betroffene wichtig ist und wie auch […]
Der BGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Sensor eines Smartphones legen dürfen. Das Urteil regelt eine bislang umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen moderner Technik und klassischen Ermittlungsbefugnissen. Es dürfte weitreichende Folgen für die Strafverfolgung und den Schutz digitaler Privatsphäre haben. Der […]
Netflix muss seine Preiserhöhungen zurücknehmen! Das LG Köln hat den Streaminganbieter zu Rückzahlungen an unseren Mandanten verurteilt und erklärt mehrere Preissteigerungen für unwirksam. Die Entscheidung hat enorme Bedeutung für Millionen Kunden in Deutschland. Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL erläutert im Folgenden das Urteil. [UPDATE]: Die Netflix-Presseabteilung […]
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die Fitnesskette McFIT gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat, indem McFit zusätzliche Kosten wie Aktivierungsgebühren und Pauschalen nicht in den beworbenen Monatspreis einbezog. Fitnessstudios jedoch müssen ihre Kunden vollständig und transparent über alle Kosten informieren. Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht über die tatsächlichen Kosten eines […]
Ein „Mangelhaft“ kann teuer werden: Die Stiftung Warentest Warentest muss erstmals Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt – warum das auch für andere Produkttests wichtig sein kann, erfährst du hier. Die Stiftung Warentest Warentest ist vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main zur Zahlung von Schadensersatz […]
Sieg für Fortuna Düsseldorf vor Gericht: Das Land NRW darf rund 1,7 Millionen Euro Corona-Hilfe nicht zurückfordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Der Vorwurf, der Umsatzrückgang sei nicht allein coronabedingt, sondern auch Folge des Abstiegs, greife zu kurz und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine zweite Klage der Fortuna ist noch […]
Wer im Internet Dinge verkauft, der sollte laut AG München auch eine grobe Idee davon haben, wie ein Bezahlvorgang abläuft. Wer keine Ahnung hat und dennoch aktiv wird, der haftet dafür dann selbst und kann nicht seine Bank in Anspruch nehmen. Wer grob fahrlässig seine Kreditkartendaten und Sicherheitsmerkmale im Internet […]
Die Gasag AG hatte im Winter 2021/2022 Neukunden einen deutlich höheren Preis berechnet als bestehenden Kunden. Die preisliche Unterscheidung erfolgte zu Unrecht, hat nun das KG Berlin entschieden und damit einer Musterfeststellungsklage stattgegeben. Nun dürfen Hunderte Verbraucher auf eine Rückerstattung hoffen. Für Verbraucher lohnt es sich immer, den eigenen Anbieter […]
Das AG Köln hat die CopeCart GmbH, die ein Coaching von Samer Consulting vertrieb, zur Rückzahlung des bereits geleisteten Coaching-Honorars in Höhe von 1.800,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Gericht bestätigte zudem den Auskunftsanspruch des Betroffenen, da der Anbieter personenbezogene Daten gespeichert hatte und zur Offenlegung verpflichtet war. Das Amtsgericht […]
Einen beinahe Klassiker zur Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung, hatte das OLG Braunschweig zu klären. Eine Frau hatte ein Pferd erworben, das „etwas dominant“ sei. Dies stellte sich jedoch als deutliche Verniedlichung der tatsächlichen Situation heraus. Wer nur ungenau darüber aufklärt, dass ein Pferd aggressiv ist und sich nicht reiten lässt, […]
Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann. Wenn ein Produkt auf Google Shopping mit […]
Verbraucher sollen mit der Abkühlphase davor geschützt werden, eine Restschuldversicherung beim Abschluss eines Darlehensvertrags aus einem Missverständnis heraus abzuschließen. Doch gegen die Neuregelung, die die einwöchige Wartezeit nun auch gesetzlich festhält, wollten mehrere Versicherer vorgehen. Das BVerfG schob dem Vorhaben aber erstmal einen Riegel vor. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die […]
Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. McDonald’s verlor den Rechtsstreit vor dem BVerfG und muss nun entsprechend die Verpackungssteuer zahlen. Nun könnte es bald in vielen Städten eine Steuer auf Einweg-Verpackungen geben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist, da sie als örtliche […]
Für eine erwerbslose Kundin erschien das Online-Coaching zum Krypto-Experten auf einer Plattform verlockend. Die Coaching-Anbieterin jedoch verfügte nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis. Daher muss die Plattform der Kundin nun 1.500 Euro zurückzahlen. Gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij, stehen wir gerne jederzeit auch Ihnen beratend zur Seite. Das […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland […]