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Medienrecht

Neuester Artikel

BGH zum Umfang des Persönlichkeitsrechts: Bild-Bericht über Tod von Lisa Martinek teilweise rechtswidrig

  • 30.01.2023

Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) […]

BVerfG urteilt über Äußerungsverbot: Berichterstattung einer Zeitung über sektenähnliche Gemeinschaft rechtmäßig

  • 16.01.2023

Eine Tageszeitung darf schreiben, dass ein Sektenführer den Staat ablehnt, auch wenn diese Tatsache nicht erwiesen wahr ist. Ein anderslautendes Urteil eines OLG verletze die Meinungs- und Pressefreiheit, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tageszeitung Echo schreiben dürfe, dass der Anführer einer sektenähnlichen Gemeinschaft den Staat […]

News Showcase: Bundeskartellamt beendet Verfahren gegen Google

  • 22.12.2022

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Online-Nachrichten-Angebot „Google News Showcase“ abgeschlossen, nachdem Google eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen hat. Seit 2021 hat das Bundeskartellamt gegen die Nachrichtenseite „Google News Showcase“ ermittelt. Grund hierfür war die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter […]

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Vorabmitteilungen des BVerfG: AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pres­se­ar­beit 

  • 21.12.2022

Die Pressestelle des BVerfG versendet Pressemittteilungen zu Urteilen bereits vor Urteilsverkündung an Journalisten. Dagegen ging die AfD vor und scheiterte mit ihrer Klage bereits in erster Instanz. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun die Ansicht des VG Karlsruhe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung […]

Rundfunkbeitrag: Keine Bef­reiung aus Glau­bens­gründen

  • 21.12.2022

Eine Frau sah sich durch den Rundfunkbeitrag in ihrer Glaubensfreiheit verletzt, da sich die Programminhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nicht an den Geboten Gottes orientieren würden. Deshalb wollte sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Dem kam das VG Koblenz nicht nach. Ein Härtefallantrag für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder […]

Verstöße gegen Kinderschutz: Fortnite-Entwickler zahlt Rekordstrafe

  • 20.12.2022

Der Vi­deo­spiel­ent­wick­ler Epic Games zahlt wegen Ver­stö­ßen gegen Kin­der- und Da­ten­schutz­ge­set­ze in seinem Videospiel „Fortnite“ in den USA eine Rekordstrafe. Das Un­ter­neh­men be­stä­tig­te einen Ver­gleich über ins­ge­samt 520 Mil­lio­nen Dol­lar (490 Mil­lio­nen Euro) mit US-Be­hör­den. Die Ei­ni­gung muss noch ge­richt­lich ge­neh­migt wer­den. Der für das Videospiel „Fortnite“ bekannte US-Entwickler „Epic Games“ […]

Antisemitismusbeauftragter siegt vor Gericht: Twitter muss stärker gegen illegale Inhalte vorgehen

  • 14.12.2022

Das LG Frankfurt am Main hat entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig behauptet […]

Kreuzritter-Patch an Polizei-Uniform: Polizist muss Fotoveröffentlichung dulden

  • 08.12.2022

Ein deutscher Polizist leistete 2019 seinen Dienst auf einer Gegendemonstration zu einem sächsischen Neonazi-Treffen. Dabei hatte er zwei fragwürdige Aufnäher auf der Uniform, die beide dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Als davon Fotos gemacht wurden und diese anschließend in den Medien verbreitet wurden, klagte er dagegen. Nun musste der BGH […]

Indizierung von Rap-Album „Sonny Black“: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  • 02.12.2022

Einen Streit um die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ hat der Rapper Bushido verloren. Das BVerfG durfte sich im Zuge des Verfahrens mit dem Genre „Gangsta-Rap“ befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte sich gegen die Indizierung seines Musik-Albums „Sonny Black“ […]

Vertragsauslegung: Deutscher Nationalspieler muss Bild auf Sammelkarten dulden

  • 02.12.2022

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: MDR darf Kommentare auf Facebook-Seite löschen

  • 01.12.2022

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR […]

LG München I zu „Herr der Ringe“: Gollum-Vergleich ist eine Beleidigung

  • 25.11.2022

Wird eine Person als „Gollum“ bezeichnet, so kann dies beleidigend sein und damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dies hat das LG München I entschieden. Neben Beleidigungen wie Idiot, Trottel oder Depp werden Leute gerne auch durch Vergleiche mit fiktiven Charakteren beleidigt. Doch Beleidigungen wie „Pumuckl“, „Ihr Schlümpfe“ oder auch […]

Ministerium muss Auskunft geben: Wer machte das Poser-Foto im Bundeswehr-Heli?

  • 16.11.2022

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen. Davon tauchte in der Folge ein Foto auf Instagram auf. Das OVG Münster entschied nun, dass das Ministerium nun hierzu bislang verweigerte Antworten liefern müsse. Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse im Fall der Hubschrauber-Affäre Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung […]

„MAKE BORIS R!CH AGAIN“: Boris Becker scheitert mit Klage gegen Oliver Pocher

  • 16.11.2022

Punkt für Oliver Pocher: Ex-Tennisprofi Boris Becker sieht sich durch einen Beitrag der RTL-Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Beitrag darf jedoch weiter gezeigt werden – gegen den Willen der Tennislegende, so das LG Offenburg. Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker […]

3-jähriger Kampf gegen Hasskommentare: Renate Künast erhält Recht in Berlin

  • 10.11.2022

Seit drei Jahren geht Renate Künast gerichtlich gegen Hasskommentare auf Facebook vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen. Das hat nun geurteilt: Die Kommentare waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren […]

Urheberrechtlich unzulässig: BILD TV durfte ZDF-Inhalte aus „Berliner Runde“ nicht zeigen

  • 26.10.2022

Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]

Keine Meldewege für strafbare Inhalte: Telegram muss Millionen-Bußgeld zahlen

  • 20.10.2022

Das NetzDG hat Regeln zum Umgang mit Hass, Hetze und strafbaren Inhalten in den sozialen Netzwerken geschaffen. Diese Vorgaben müssen Unternehmen erfüllen, darunter auch Messengerdienste wie Telegram. Da die Plattform dies aber nicht getan hat, sondern gegen zwei gesetzliche Vorgaben verstoßen hat, hat das BfJ Bußgelder erhoben und will Telegram […]

AG Pirna sieht keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung: „Ungeimpft“-Stern auf Facebook gepostet

  • 18.10.2022

Das AG Pirna sprach einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, frei. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. […]

Grundrechte verletzt?: Darf Polizei Bilder von Fußballfans twittern?

  • 12.10.2022

Beim Fußball-Derby Magdeburg gegen Duisburg hatten sich einige Magdeburger Fans eine Choreografie in den Vereinsfarben ausgedacht und zu diesem Zweck weiße Regencapes übergezogen. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Fans unter den Regencapes Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln wollten. Der Zugang zur Arena wurde daraufhin gesperrt. Um weiter hinten […]

Internetportal „Achse des Guten“: Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen teilweise unterlassen

  • 28.09.2022

Der Antisemitismusbeauftrage verletzt mit seinen Twitter-Beiträgen das Sachlichkeitsgebot, indem er den Rahmen des Gebotenen überschreite. Äußerungen wie „viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ und die Aufforderungen die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft zu stoppen, stellen einen Grundrechtsverstoß für die Betreiberin des Portals „Achse des Guten“ dar, für den […]

AfD unterliegt vor Gericht: Vorabinformationen gibt es nicht für Parteien

  • 20.09.2022

Bereits am Vorabend einer Entscheidungsverkündung stellt das BVerfG akkreditierten Pressevertretern die zugehörigen Pressemitteilungen zur Verfügung. Für die Verfahrensbeteiligten ist es oft unverständlich, dass sie den Inhalt einer Entscheidung nicht als erste erfahren.  So erging es auch der AfD. Sie klagte gegen die Praxis – und verlor. In Verfahren vor dem […]

Hintergrund zum rbb-Skandal: Wer kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien?

  • 15.09.2022

Vor dem Hintergrund des rbb-Skandals und der Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger wird auch aktuell vermehrt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Kontrollgremien gesprochen. Viele stellen sich die Frage: Wo ist überall etwas schiefgelaufen? Doch welche Kontrollinstanzen für die öffentlich-rechtlichen Medien gibt es überhaupt?   Kalbsbäckchen, Hummer-Risotto, Aperitif, Champagner, Wodka und […]

Niederlage vor dem BGH: Presse durfte über Mockridges Liebesleben spekulieren

  • 15.09.2022

Luke Mockridge und Ines Anioli posteten, noch vor Bekanntmachung ihrer Beziehung, Bilder von sich allein aus dem gemeinsamen Urlaub auf Instagram. Für die Presse war das genug Anlass, über eine mögliche Beziehung der beiden zu spekulieren. Mockridge passten die Spekulationen über sein Liebesleben allerdings gar nicht. Er klagte dagegen vor […]

Tichys Einblick: Erfundenes Interview mit Göring-Eckardt darf veröffentlicht werden

  • 30.08.2022

Immer wieder wehren sich Politiker dagegen, durch Satiren veralbert zu werden. Doch Erfolg haben sie selten, denn die Rechtsprechung ist seit langem klar: Wer Macht ausübt, muss sich mit satirischen Stilmitteln vorgetragene Kritik gefallen lassen, denn Meinungs- und Kunstfreiheit sind tragende Säulen einer freien Gesellschaft. Doch ist es auch erlaubt, […]