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Medienrecht

Neuester Artikel

Freispruch für Graffiti-Sprayer: Markus Söder muss Graffiti mit NS-Symbolik dulden 

  • 16.05.2024

Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]

Werbespot zur Europawahl: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

  • 16.05.2024

Ein Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ war erfolgreich. Nach dem VG Frankfurt Main seien in Zweifelsfällen zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlwerbesendungen zur Ausstrahlung freizugeben. Mit Beschluss hat das für das Rundfunkrecht zuständige Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main dem Eilantrag der […]

“Einfach drüber fahren”: Hass-Kommentar zu Klimaklebern bleibt folgenlos

  • 10.05.2024

“Einfach drüber fahren selbst schuld wenn man so blöd is und sich auf die Straße klebt“. Dieser Online-Kommentar eines Mannes zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG. Doch so richtig überzeugt, ist das Gericht von seiner Entscheidung selbst nicht. Ein Mann hatte am 23. Februar 2022 zu einer auf […]

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Verdachtsberichterstattung über sein Alter: Youssoufa Moukoko feiert Erfolg gegen “SPIEGEL”

  • 10.05.2024

Yous­sou­fa Mou­ko­ko, Dortmunder-Bun­des­li­ga- und Na­tio­nal­spie­ler, strei­tet mit dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin “DER SPIEGEL” über des­sen Be­richt­erstat­tung zu Un­stim­mig­kei­ten bei sei­nem Alter. Vor dem OLG Frank­furt a.M. konnte Moukoko nun einen Er­folg verbuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag des Profi-Fußballers Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund dem Nachrichten Magazin “DER SPIEGEL” […]

Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen?: Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen

  • 07.05.2024

Wie hießen die deutschen Tatverdächtigen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen? Dies wollte ein AfD-Abgeordneter in Erfahrung bringen. Die Namen muss die Landesregierung jedoch nun nicht nennen, urteilte der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) hat einen Antrag gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und […]

Digital Service Act: EU-Kommission ermittelt gegen Meta

  • 02.05.2024

Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]

VG Wort: Wird der BGH Regeln zur Herausgebervergütung verwerfen?

  • 23.04.2024

Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Nun muss der BGH sich ab Juli mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird ab dem 25. Juli 2024 darüber zu entscheiden haben, ob die […]

,,Manta Manta – Zwoter Teil‘‘: Drehbuchautor bekommt 35.000 Euro von Constantin Film

  • 22.04.2024

Der Dreh­buch­au­tor von “Manta Manta” Stefan Cantz klagt gegen die 2023 er­schie­ne­ne Fort­set­zung des Til-Schwei­ger-Films „Manta Manta – Zwoter Teil“. Vor Ge­richt kam es nun zu einem Kampf David gegen Go­li­ath, denn auf der anderen Seite stand kein geringerer Gegner als Constantin. Vor dem LG Hamburg wurde bereits 2023 eine […]

Kein Pastiche: YouTube-“Lehrvideo”verletzt Rechte an Heinrich Böll-Kurzgeschichte

  • 19.04.2024

Jeder Schüler dürfte in seiner Laufbahn wohl mindestens einen Lehrer gehabt haben, der sich sehr kreative Methoden hat einfallen lassen, um den Stoff bestmöglich an seine Klasse zu vermitteln. Einem dieser Lehrer brachte die eigene Kreativität nun ein Rendezvous mit dem LG Köln ein. Der Grund: Er erstellte ein Video […]

Sieg vor BVerfG: Julian Reichelts Taliban-Spruch war doch zulässige Kritik

  • 17.04.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Tweet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt nun gestattet. Wo das KG Berlin zuvor noch eine zulässige Meinungsäußerung verneinte, gab das BVerG der Verfassungsbeschwerde Reichelts nun statt. Ein Sieg vor dem höchsten deutschen Gericht und eine möglicherweise weitreichende Grundrechtsentscheidung in Sachen Staatskritik. Neben einem Beitrag in der […]

Nach Treffen von Rechten in Potsdam: Correctiv gewinnt gegen Vosgerau vor dem OLG Hamburg

  • 04.04.2024

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, hat nun vollumfänglich vor dem OLG Hamburg gegen Correctiv verloren. Es ging um die Darstellung seiner Aussagen in dem Bericht “Geheimplan gegen Deutschland”. Das OLG Hamburg nutzte in diesem und einem Parallelverfahren die Gelegenheit, […]

Schluss mit Schikane-Verfahren: EU beschließt Richtlinie gegen „SLAPP“-Klagen

  • 20.03.2024

Die EU-Staaten haben der Anti-SLAPP-Richtlinie nun grünes Licht gegeben. Das Gesetz soll Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler vor unbegründeten Einschüchterungsklagen (sog. „SLAPP“-Klagen) schützen. Experten sehen einen Vorstoß für die Pressefreiheit und gegen Desinformation. Wer sich journalistisch in Sachen Grundrechte, Wissenschaft, Anti-Korruption und -Desinformation engagiert, hatte in den vergangenen Jahren immer häufiger […]

Zulässige Verdachtsberichterstattung: Unternehmer muss Presse-Artikel über seine Verurteilung hinnehmen

  • 13.03.2024

Das OLG Zweibrücken hat bestätigt, dass in einer Tageszeitung zulässig über die Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet wurde. Anlass war eine bevorstehende Wahl und der Umstand, dass er mit zwei Kandidaten verwandt ist. Der Unternehmer muss den Pressebericht über seine Verurteilung hinnehmen. Wenn ein lo­ka­ler Bau­un­ter­neh­mer mit Kan­di­da­ten einer be­vor­ste­hen­den […]

LG Hamburg im Eilverfahren: Zweiter Antrag gegen Correctiv vollständig abgewiesen

  • 29.02.2024

Ein AfD-Großspender, der auf dem Potsdamer Treffen von Rechten und Rechtsextremen nur als Spender erwähnt wurde, wollte seinen Namen aus dem Bericht streichen lassen. Wenigstens aber sollte Correctiv die Darstellung, wie und für wen er gespendet hatte, aus dem Artikel streichen. Das LG Hamburg hat den Eilantrag nun abgewiesen. Die […]

LG Hamburg entscheidet über Eilantrag: Teilsieg für Correctiv gegen Vosgerau

  • 28.02.2024

Die Entscheidung des LG Hamburg in Sachen Vosgerau vs. Correctiv anlässlich des Artikels “Geheimplan gegen Deutschland” fällt 2:1 zugunsten des Recherchemagazins aus. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um deutlich auf die begrenzte Bedeutung des Verfahrens hinzuweisen. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im medial stark diskutierten Eilverfahren des Juristen Dr. Ulrich […]

Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132719908

Nach Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott angeklagt

  • 20.02.2024

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat FragDenStaat-Redakteur Arne Semsrott wegen des Veröffentlichens von Gerichtsdokumenten angeklagt. Die GFF, die ihn unterstützt, hält dagegen: Grundlage für die Strafverfolgung sei eine verfassungswidrige Strafnorm, die die Pressefreiheit gefährde. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § […]

“Beewashing-Honey”: Imker darf mit Böhmermann-Foto werben

  • 14.02.2024

Weil Jan Böhmermann ihn in seiner Sendung – ohne Vorabinformation – des „Greenwashings“ diskreditiert hatte, schlug der Imker zurück: Er verwendete Böhmermanns Foto, um damit satirisch für seinen „Beewashing-Honey“ zu werben. Das durfte er, sagt nun das LG Dresden im Eilverfahren. Das Landgericht (LG) Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die […]

AfD scheitert mit Eilantrag: Ver­fas­sungs­schutz­-Passage bleibt vor­erst erlaubt

  • 07.02.2024

Rund 10.000 Mitglieder der AfD sollen laut eines Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2022 rechtsextrem sein könnten. Entsprechende Passagen im Bericht hat das VG Berlin nun nicht untersagt, da es dafür ausreichende Anhaltspunkte gebe. Das Bundesministerium des Innern (BMI) muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener […]

Erfolg für Kunststar: Löwentraut nicht mehr an Galerie-Vertrag mit Geuer & Geuer gebunden

  • 23.01.2024

Wenn bunte Kunst auf graues Recht trifft, entstehen schnell Konflikte. So war es im Fall des deutschen Künstlers Leon Löwentraut, der sich mit einem Kooperationsvertrag an eine Düsseldorfer Galerie gebunden hatte. Diesen konnte er nun beenden, obwohl die Kündigung vertraglich ausgeschlossen war. Das LG Düsseldorf fand einen Weg. Der Schlüssel […]

Wettskandal im Profifußball: Ex-DFB-Schiedsrichter muss Gutachter-Äußerungen über sich hinnehmen

  • 08.12.2023

Der Wettskandal von 2005 gilt auch heute noch als einer der größten Skandale im deutschen Profifußball. Und auch heute noch beschäftigen sich Gerichte mit den Geschehnissen von damals. Ein ehemaliger Schiedsrichter zog nun vor Gericht, weil ihm Äußerungen aus einem Gutachten, das der DFB damals von einem Gutachter hat anfertigen […]

Bußgelder gegen Unternehmen: Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilung Unternehmen nicht namentlich nennen

  • 08.12.2023

Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies habe laut VG Köln eine anprangernde Wirkung und verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sofern die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit über Bußgelder unterrichten will, die sie gegen Unternehmen verhängt hat, […]

Facebook-Schmähkritik: „Stück Hirn-Vakuum“ nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

  • 30.11.2023

Wann eine Äußerung auch rechtlich zu weit geht, ist immer von Einzelfall und Kontext abhängig. Dass das LG Heilbronn die Äußerung eines Facebook-Nutzers, der die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unter anderem mit „Hirn-Vakuum“ beleidigte, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sah, kam für viele überraschend. Chebli ließ das Urteil nicht auf sich […]

Boris Becker vs. Oli Pocher: Pocher darf TV-Szenen nicht mehr zeigen

  • 28.11.2023

Sieg für Boris Becker: Ein Beitrag aus der Sendung des Comedian Oliver Pocher darf nicht mehr gezeigt werden. Darin sei Becker ins Lächerliche gezogen worden. Das aber müsse sich die Ex-Tennislegende nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Als hätte Comedian Oliver Pocher nach der Trennung von seiner Frau Amira […]

Mord an Familie von Albert Einstein: Autor darf Akten zu Einstein-Mord einsehen

  • 21.11.2023

An der Auf­ar­bei­tung der Morde, die im zwei­ten Welt­krieg durch deut­sche Sol­da­ten be­gan­gen wur­den, be­steht laut VG Neu­stadt ein über­ra­gen­des öf­fent­li­ches In­ter­es­se. Deshalb sei auch einem bri­ti­schen Jour­na­lis­ten die Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te zur Er­mor­dung der Fa­mi­lie Ro­bert Ein­steins, eines Cou­sins Al­bert Ein­steins, zu ge­wäh­ren. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist […]

Diskussionskultur auf X: Transfrau muss „#DubistEinMann“-Kommentar hinnehmen

  • 09.11.2023

Der Kommentar #DubistEinMann auf der Plattform X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, so das OLG Frankfurt. Geklagt hatte die Transaktivistin Julia Monro, die einen Tweet des Deutschen Frauenrats zum Selbstbestimmungsgesetz geteilt und um Unterstützung dafür geworben habe. In einer Antwort auf ihren Tweet wurde der Hashtag „DubistEinMann“ verwendet. Die Diskussionskultur […]

Verletzung der Menschenwürde: Darf ein TV-Sender einen epileptischen Anfall zeigen?

  • 19.10.2023

„Gaffer“, also Schaulustige, die ein für sie spannendes Geschehen aus Neugier beobachten, gibt es an fast jeder Unfallstelle. Durch das Schießen von Fotos oder durch Filmaufnahmen kann man das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Unfallopfer verletzen. Oftmals stören und behindern die Zuschauer eines Unfalls auch die Rettungskräfte. Letzteres ist bei den Zuschauern […]

Schufa & Bonify haben WBS verklagt: Wie dürfen wir die Bonify-Sicherheitslücke nennen?

  • 17.10.2023

Eine Angelegenheit in eigener Sache: Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv damit auseinandergesetzt und rechtlich diskutiert, wie wir  das unbestrittene, zeitweilig vorhandene Sicherheitsproblem bei der Schufa-Tochter Bonify nennen dürfen. Um diese Frage haben wir uns sowohl mit der Schufa als auch mit ihrer Tochter Bonify vor mehreren Gerichten […]

Presserechtsstreit: Spiegel und SZ erzielen Erfolge in der Causa Lindemann

  • 11.10.2023

Neben dem Hauptverfahren zur Spiegel-Berichterstattung im Fall Till Lindemann ist nun ein Ableger der Streitigkeit entschieden worden. Während dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Hauptsache bestimmte Passagen untersagt worden sind, beanstandete das Magazin nun wiederum erfolgreich Passagen einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann, die Lindemann gerichtlich vertritt. Auch in einem […]

Verdachtsberichterstattung: Böhmermann-Produktionsfirma siegt gegen Reichelt

  • 10.10.2023

Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt erhob in der Schönbohm-Affäre schwere Vorwürfe gegen Jan Böhmermann. In dem Rechtsstreit entschied das LG Hamburg nun, dass Reichelt keine Unwahrheiten mehr über das „ZDF Magazin Royale“ verbreiten darf. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom Oktober 2022 über den früheren […]

Kontosperrung: Facebook muss trotz Entsperrung die Prozesskosten tragen

  • 05.10.2023

Wenn das eigene Facebook-Konto durch das Unternehmen deaktiviert wurde, kann das lästig sein. Noch lästiger ist es aber, wenn das Konto erst freigegeben wird, nachdem ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, Facebook aber die Kosten für den Anwalt und das Verfahren nicht tragen will. Kann Facebook in solchen Fällen zur Kasse gebeten […]

Kein Netzempfang: Hohe Entschädigungen bei Mobilfunkstörung möglich

  • 05.10.2023

Mobilfunkstörungen sind ärgerlich für die Kunden – insbesondere dann, wenn sie monatelang andauern. Auch für den Mobilfunkanbieter selbst sind solche Störungen ein Problem, weil sie Entschädigungen für die Kunden rechtfertigen können. Ein Kunde zog vor das LG Göttingen, weil eine monatelange Netzstörung durch seinen Anbieter nicht behoben wurde. Er forderte […]

OLG Braunschweig sieht keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung: „Ungeimpft“-Stern auf Facebook gepostet

  • 26.09.2023

Nach dem AG Pirna hat nun auch das OLG Braunschweig einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, freigesprochen. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer […]