Arbeitsrecht

Unternehmen können ihre Beschäftigten auch dauerhaft ins Ausland schicken, entschied das BAG. Aber nur, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Arbeitgeber können aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Direktionsrechts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den […]

Seit wenigen Tagen läuft die WM in Katar und trotz der zahlreichen politischen Diskussionen im Voraus rollt nun der Ball und viele Menschen wollen dabei zuschauen. Katar hat allerdings eine zweistündige Zeitverschiebung zu Deutschland, weshalb viele Spiele bereits mittags und nachmittags stattfinden – gerade dann, wenn viele arbeiten müssen. Doch […]

Elon Musk kündigt Twitter-Mitarbeiter. Doch diese wehren sich. Eine arbeitsrechtliche Einordnung.

Am 6. Februar 2019 stimmte Deutschland zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige zu (RL (EU) 2019/1158). Die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht ist mittlerweile abgelaufen. Es folgt ein Überblick zum Stand der Umsetzung […]

Europas zweitgrößte Warenhauskette will sich erneut im Schutzschirmverfahren retten. Die Mitarbeiter des Warenhauskonzerns stehen damit erneut vor großer Ungewissheit und bangen um ihre Arbeitsplätze. Der fusionierte Konzern aus Galeria Kaufhof und Karstadt hat nach 2020 zum zweiten Mal ein sogenanntes Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. In den […]

Der Rechtsstreit um die Kündigung von Torwart Jarstein und seinem (Noch-) Arbeitgeber Hertha BSC geht in die nächste Runde. Nachdem im Gütetermin vor dem ArbG Berlin am Mittwoch keine Einigung erzielt werden konnte, soll die Klage im März 2023 fortgeführt werden. Im Fokus stehen dann insbesondere die Gründe, die zur […]

Der EuGH hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagen können. In einem aktuellen Fall entschied er nun, dass Unternehmen grundsätzlich eine Neutralitätspolitik betreiben und sämtliche religiöse und weltanschauliche Zeichen sowie Kleidung verbieten dürfen. Eine unmittelbare Diskriminierung sei das jedenfalls […]

Beamte, die sich in ihrer Pausenzeit durchgehend für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithalten müssen, haben einen Anspruch auf einen Freizeitausgleich. Die Pausenzeit ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem solchen Fall als Arbeitszeit zu qualifizieren. Der Anspruch muss jedoch zeitnah geltend gemacht werden. Der zu entscheidende Fall handelte […]

Selbst wenn ein Verhalten des Arbeitnehmers grundsätzlich dazu geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann die Kündigung im konkreten Einzelfall unwirksam sein, wenn Umstände gegeben sind, die eine vorherige Abmahnung erforderten. Zwei Gerichte kamen trotz unterschiedlicher Sachverhalte zu diesem Ergebnis. In zwei unterschiedlichen Fällen hatten zwei Arbeitgeber jeweils einem […]

Tattoos werden immer salonfähiger und sind heutzutage auch bei Staatsbediensteten keine Seltenheit mehr. Sind sie unter der Dienstbekleidung nicht sichtbar, bestehen dagegen grundsätzlich auch keine Bedenken. Doch dass sich ein Polizeibewerber riesengroß die Worte „Loyalty, Honor, Respect, Family“ auf den Rücken tätowieren ließ, war keine gute Idee. Denn sein Dienstherr […]

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu nehmen, unterliegt sein Urlaubsanspruch nicht der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Nicht genommene Urlaubstage verfallen also nicht automatisch, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bereits 2018 hat […]

Neben der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, dass der ehemalige Arbeitgeber dem zukünftigen Arbeitgeber weitere Informationen über seine Person zuträgt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind nun auch den Arbeitnehmer belastende Auskünfte gegen seinen Willen möglich. Diese Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch nicht vorgelegen, so […]

Die fristlose Entlassung eines Berufsschullehrers wegen Holocaust-Verharmlosung sei rechtmäßig und nicht mehr durch die Grundrechte auf Meinungsäußerung sowie Kunstfreiheit gedeckt, so das AG Berlin. Der Mann hatte ein YouTube-Video veröffentlicht und dabei den Schriftzug eines Konzentrationslagers zu „Impfung macht frei“ ersetzt. Der Spruch „Impfung macht frei“ im Rahmen eines YouTube-Videos […]

Eine Pflegerin, die täglich nachweisbar 21 Stunden am Tag als Pflegekraft für eine ältere Frau zuhause gearbeitet hat, ist auch für diese Zeit zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich 30 Wochenstunden vereinbart sind, so das LAG Berlin-Brandenburg. Immerhin ein finanzieller Erfolg, der große Auswirkungen für viele […]

Das BAG hat entschieden, dass die vom EuGH vorgegebene Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, bereits jetzt gilt – und zwar für alle deutschen Unternehmen. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Damit kommt das BAG dem Gesetzgeber […]

Ein Mann versendete mehrfach Scheinbewerbungen mit dem Ziel, nach den Ablehnungen anwaltlich vertreten AGG-Ansprüche geltend zu machen. Sein Anwalt macht sich allein wegen des Versendens der Forderungsschreiben an die Arbeitgeber jedoch noch nicht unbedingt wegen Betruges strafbar, so der BGH. Wer als Anwalt Entschädigungsansprüche wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen […]

Krankenhausträger durften ungeimpfte Angestellte schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen – wegen des Schutzes der Patienten und der übrigen Angestellten. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Die ordentliche Kündigung wegen der Verweigerung der Covid-19 Impfung einer medizinischen Fachangestellten war wirksam, so das laut Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Dies gelte, obwohl die […]

Beschäftigte sich der EuGH in der Vergangenheit mit Kündigungen von Beschäftigten, sind Kirchen damit bislang nicht besonders gut gefahren. Nun wird der EuGH erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm (LAG Hamm, Urt. v. 24.09.2020, Az. 18 Sa 210/20) setzte […]

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können. Das […]

Einreiseverbote und Grenzschließungen zur Pandemieeindämmung hatten zu einem massiven Nachfrageeinbruch im Luftverkehr geführt. Infolgedessen reduzierten viele Fluggesellschaften ihre Flugzeugkontingente und bauten Arbeitsplätze ab. So auch die britische Fluggesellschaft EasyJet, die mitten in der Pandemie mehrere hunderte Beschäftigte entlassen hatte. In einem aktuellen Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21) erklärte das […]

Ein Sport- und Gesundheitstrainer-Azubi meldete sich am Prüfungstag krank, absolvierte daraufhin aber ein intensives Krafttraining. Der skeptisch gewordene Arbeitgeber habe entsprechend fristlos kündigen dürfen, entschied das ArbG Siegburg. Um einer schulischen Nachholprüfung zu entgehen, ließ sich ein 24-jähriger, der seine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer in einem Fitnessstudio absolvierte, krankschreiben, […]

Der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen ist längst Alltag. Daher wildern inzwischen zahlreiche Unternehmen bei Vertragspartnern, um den Personalmangel zu beheben. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern regelmäßig keine wettbewerbswidrige Behinderung und damit nicht wettbewerbswidrig sei. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt führt […]

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht den Arbeitsplatz und damit den Lohn versagen, nur weil sie aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren. Auch ein negativer PCR-Test kann in diesem Fall ausreichen, so das BAG. Ein Arbeitgeber verbot seinen Beschäftigten, nach der Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet für 14 Tage das Betriebsgelände zu betreten. In […]

Ein Postbeamter lud ein schweres Paket in seinen Wagen, dabei riss die Sehne an seinem Bizeps.  Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall trotz Gutachtens nicht als Dienstunfall an. Zu Unrecht, wie das VG Aachen nun festgestellt hat. Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne ist ein Dienstunfall des Postbeamten. […]

Wer in Deutschland krank wird, hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für die meisten Arbeitgeber ist es selbstverständlich, dass sie ihre Mitarbeiter auch im Krankheitsfalle nicht im Stich lassen. Ärgerlich ist es aber, wenn die Mitarbeiter wegen ihrer eigenen Sorglosigkeit „unnötig“ krank werden. Haben Arbeitnehmer ihre Erkrankung grob fahrlässig selbst verschuldet, […]

Stempelt sich ein Arbeitnehmer für eine Raucherpause bewusst nicht aus, kann das einen Arbeitszeitbetrug darstellen und sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das LAG Thüringen in einem aktuellen Urteil entschieden und damit erneut gezeigt, dass die Arbeitsgerichte bei der ordnungsgemäßen Bedienung von Arbeitszeitsystemen keinen Spaß verstehen. In der Arbeitswelt […]

Wer sich auf der Plattform Ebay über die eigene Chatfunktion auf ein Jobangebot meldet, ist Bewerber im Sinne des AGG. Das hat jetzt der LAG Schleswig-Holstein im Fall einer ausschließlich weiblich zu besetzenden Stelle im Sekretariat entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich zur […]

Die Fernsehjournalistin Birte Meier wurde vom ZDF jahrelang schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Ihre daraufhin erhobenen Klagen auf Gleichbezahlung blieben überwiegend erfolglos und auch eine Verfassungsbeschwerde wurde nun nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings aus formellen Gründen: Nachdem das BAG der Journalistin einen Auskunftsanspruch gegen das ZDF zugesprochen hatte, bestünden […]

In einem überraschenden Urteil vom 25. Juni 2021 hatte das LAG Hessen entschieden, dass das Fehlen sogenannter „Soll-Angaben“ in einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führe. Das sah das BAG nun anders und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in […]

Für Arbeitnehmer sind Fortbildungen in der heutigen Zeit von enormer Bedeutung. Und Arbeitgeber investieren gerne in die Entwicklung ihrer Arbeitnehmer, wenn sich Arbeitnehmer im Gegenzug bereit erklären, ihr Arbeitsverhältnis in einer bestimmten Zeitspanne nach Abschluss der Weiterbildung nicht zu beenden. Kündigt der Arbeitnehmer dennoch, so soll er die Kosten für […]

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern ab dem 1. August 2022 weit mehr Informationen mitteilen und schriftlich aushändigen als bisher. Dabei gibt es etliche neue Regelungen – und ein Verstoß kann teuer werden. Ein Überblick über das, was Arbeitgeber nun beachten müssen. Tipp: Die relevantesten Urteile und Entwicklungen für Unternehmer erhalten Sie […]

Anlässlich der Corona-Pandemie beschäftigen sich die Gerichte vermehrt mit dem Phänomen der gefälschten Impf- und Genesenennachweise. Dies betrifft u.a. die Arbeitsgerichte. Auch im Arbeitsverhältnis kann das Vorlegen einer gefälschten Bescheinigung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmer haben. Das AG Berlin hat nun entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis anstelle eines […]