Medienrecht
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Chatkontrolle vorerst gestoppt: Bedeutet das Nein aus Deutschland das Ende der EU-Pläne?
- 14.10.2025
Die EU will Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland hat im Oktober 2025 vorerst Nein gesagt. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt – das Gesetz könnte in überarbeiteter Form dennoch kommen. Am 8. Oktober 2025 hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich gegen den […]
Fake-Profil auf Instagram: Gericht lehnt Anspruch auf Täter-Auskunft ab
- 08.10.2025
Ein aktueller Beschluss zeigt, wie schwierig es für Betroffene ist, gegen Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wer Opfer eines Fake-Profils wird, kann bislang nur eingeschränkt gegen unbekannte Täter vorgehen. Ob der Gesetzgeber hier nachbessert, bleibt offen. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber der Plattform Instagram keine Bestandsdaten […]
Politikerinnen beleidigt: YouTuber „Love Priest“ scheitert vor BVerfG
- 02.09.2025
Der YouTuber Timm Kellner alias „Love Priest“ ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte Politikerinnen in seinen Videos u.a. als „kleine Fotze“ und „aufgeblasene Dampfnudel“ beschimpft. Das BVerfG erklärte nun aber trocken, dass solche Schmähungen nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt seien und nahm seine Beschwerde erst gar nicht […]
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Mit KI Stimme von Synchronsprecher nachgeahmt: YouTuber muss für „Bruce-Willis-Stimme“ zahlen
- 02.09.2025
Ein YouTuber nutzte eine künstlich erzeugte Stimme, die der von Synchronsprecher Manfred Lehmann zum Verwechseln ähnlich klang. Dieser ist die deutsche Stimme von Bruce Willis. Die Clips mit politischen Botschaften sollten Reichweite schaffen und Werbung für einen Online-Shop machen. Das LG Berlin II entschied nun, dass die Stimme auch als […]
Kenntnis von Rechtsverletzung: Nutzer müssen nicht Plattform-Meldeverfahren nutzen
- 27.08.2025
Betroffene müssen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht zwingend über das von Plattformen bereitgestellte DSA-Formular melden. Das KG Berlin stellte klar, dass auch andere Mitteilungen die erforderliche Kenntnis verschaffen können, solange sie präzise und nachvollziehbar sind. Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihre Hinweise nicht ausschließlich über das von einer […]
BILD-Journalist verliert Verfahren: Keine Presse-Auskunft zu Strafverteidigern
- 26.08.2025
Die Staatsanwaltschaft muss der BILD-Zeitung nicht den Namen des Verteidigers eines Beschuldigten nennen, während der Fall sich noch im Stadium des nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens befindet. Die Auskunft wollte er erhalten, um über den Verteidiger an den mutmaßlichen Täter zu gelangen, um mit diesem dann weitergehend sprechen zu können. Der […]
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Verfassungsbeschwerde des RBB zurückgewiesen
- 22.08.2025
Vor gut drei Jahren sah sich der RBB Vorwürfen von Vetternwirtschaft, überhöhten Zahlungen und fehlender Kontrolle ausgesetzt. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sollte den RBB transparenter machen. Dies jedoch verletze gleich mehrfach die Rundfunkfreiheit, weshalb der RBB vor das BVerfG zog – und nun unterlag. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der […]
Influencer-Streit um Äußerungen: Tobias Huch darf Shurjoka „Hatefluencerin“ nennen
- 18.08.2025
Die bekannte Influencerin Shurjoka hatte sich mit dem ebenfalls nicht unbekannten Tobias Huch gerichtlich über zahlreiche Äußerungen gestritten, die dieser über Shurjoka gesagt hatte. Während Huch nach Überzeugung des OLG Frankfurt nicht weiter „hetzt Tag ein Tag aus (…)“ äußern darf, darf er Shurjoka dennoch weiterhin als „Hatefluencerin“ bezeichnen. Äußerungen […]
EU-Streitbeilegungsplattform: OS-Plattform eingestellt – Jetzt Impressum aktualisieren!
- 25.07.2025
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Waren Sie bislang dazu verpflichtet, den Hinweis u.a. im Impressum vorzuhalten, sind Sie nun verpflichtet, diesen wieder zu entfernen. Wer dies nicht tut, dem drohen Abmahnungen. Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union, die einst Verbrauchern und Unternehmen bei der […]
EuGH urteilt zu MStV-Transparenzpflichten: Darf Deutschland Spotify regulieren?
- 23.07.2025
Der große und bekannter Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen die Vorgaben des Medienstaatsvertrags. Das VG Berlin stoppt nun das Verfahren und fragt den EuGH: Verdrängt der Digital Services Act nationale Regeln? Und gelten deutsche Transparenzpflichten überhaupt für Anbieter aus anderen EU-Staaten? Dies muss nun der EuGH klären. Der von allen […]
VG Köln zu „Cookie-Banner“: Muss Bundesregierung Social-Media-Fanpage abschalten?
- 23.07.2025
Die Bundesregierung sollte ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das aber anders. Nicht das Bundespresseamt, sondern alleine Meta sei dafür verantwortlich, die Einwilligung der Besucher der Fanpage für die Platzierung von „Cookies“ einzuholen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat […]
3000 Euro Geldentschädigung: Boulevard-Zeitung veröffentlicht unfreiwilligen „Busenblitzer“
- 22.07.2025
Ein ungewollter „Busenblitzer“ auf dem roten Teppich kann teuer werden: Das OLG Frankfurt a.M. sprach einem Model 3.000 Euro Geldentschädigung zu, weil eine Boulevard-Zeitung das Foto trotz fehlender Einwilligung veröffentlichte. Die Richter stellten klar: Über das Zeigen intimer Körperbereiche entscheidet allein die betroffene Person – auch im grellen Rampenlicht. Wird ein […]
Nach 2 Sextillionen Rubel Strafe: Google siegt gegen Russland vor EGMR
- 09.07.2025
Der EGMR hat zugunsten von Google eine entscheidende Klarstellung vorgenommen. Er erklärte die immensen russischen Geld- und Zwangsstrafen, die Google zur Löschung politischer Inhalte und zur Wiederherstellung des Senders Tsargrad-TV zwingen sollten, für eindeutig rechtswidrig. Dieses Urteil unterstreicht, dass solche unverhältnismäßigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht haltbar sind und verdeutlicht, […]
BGH urteilt zu Anspruch auf Nachvergütung: Fotografen-Foto massiv für Werbezwecke genutzt
- 01.07.2025
Ein Porträtfoto, 180 Euro Honorar für den Fotografen und plötzlich ziert das Bild mehr als 25 Nahrungsergänzungsmittel. Der BGH räumt nun dem Fotografen umfassende Auskunftsrechte gegen das Unternehmen ein. Warum das Urteil jeden Kreativen und jedes Marketing-Team alarmieren sollte, lesen Sie hier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Berufsfotograf […]
BGH zu James-Bond-Sekretärin: Kann „Miss Moneypenny“ als Marke geschützt werden?
- 25.06.2025
Darf ein Sekretariats-Franchise den Namen „Moneypenny“ verwenden, obwohl die Figur aus den James-Bond-Filmen stammt? Ab dem 25. September 2025 prüft der BGH, ob „Miss Moneypenny“ eigenen Werktitelschutz genießt. Ab dem 25. September 2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James Bond Reihe einen eigenen […]
BGH stärkt BNetzA: Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Stromanbieter informieren
- 18.06.2025
Die BNetzA durfte einen Gaslieferanten öffentlich beim Namen nennen, nachdem sie dessen Rückkehr in den Haushaltskundenmarkt untersagt hatte. Der BGH stellte klar, dass das Informationsinteresse der Verbraucher schwerer wiegt als der Reputationsschutz des Unternehmens. Das Urteil stärkt die Transparenzpflicht der Behörde und setzt klare Maßstäbe für künftige Verfahren. Die Bundesnetzagentur […]
Streit um Mediathek-Inhalte: ARD und ZDF setzen sich gegen Joyn durch
- 11.06.2025
Darf eine kommerzielle Plattform die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen einfach bei sich einbetten? Im hochkarätigen Streit zwischen ARD/ZDF und dem Streaming-Anbieter Joyn hat das LG München I eine klare Entscheidung getroffen. Das Landgericht (LG) München I hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass der Streaming-Dienst Joyn die Inhalte der Mediatheken von […]
Niederlage im „Pfizergate“ um Impfstoff-Deals: Von der Leyens SMS mit dem Pfizer-Chef
- 14.05.2025
Darf die EU-Kommission Textnachrichten ihrer Präsidentin einfach verschwinden lassen? Das EuG hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Es gab einer Journalistin der New York Times recht, die Einblick in SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef forderte. Die Europäische Kommission hätte der New York Times Zugang zu zwischen […]
Teilerfolg im Streit um Daten der Plattform X: Forscher dürfen in Deutschland gegen X klagen
- 13.05.2025
Forscher wollten herausfinden, ob Aktivitäten auf der Plattform X die Bundestagswahl beeinflussen können. Dafür brauchten sie Daten. Als sie diese nicht bekamen, klagten sie auf Herausgabe. Das LG Berlin II entschied nun zwar, dass die Forscher die Daten nicht bekommen, diese aber in Deutschland klagen durften. Warum das Urteil deshalb […]
Beschluss nicht anonymisiert: OpenJur siegt gegen Anwalt mit Geldproblemen
- 13.05.2025
Die Plattform Openjur durfte eine nicht anonymisierte Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin sensible Informationen über einen Anwalt standen. Dieser klagte gegen die Veröffentlichung, doch das LG Hamburg stellte sich auf die Seite der Datenbank. Warum das Urteil von besonderer Bedeutung für die Pressefreiheit ist, lesen Sie hier. Es war ein Verfahren, […]
OnlyFans: Das müssen Sie als OnlyFans-Creator rechtlich beachten – WBS.LEGAL unterstützt Sie
- 05.05.2025
Sie sind als Creator auf OnlyFans aktiv und möchten Ihre Inhalte sicher und professionell vermarkten? Dann wissen Sie, wie schnell rechtliche Fragen zur Belastung werden können – von Leaks über Kontosperrungen bis hin zu problematischen Agenturverträgen. WBS.LEGAL ist an Ihrer Seite, wenn es um rechtliche Klarheit, Schutz und faire Bedingungen […]
BVerwG lässt Presseverlag abblitzen: Keine Auskunft vom BND zum Corona-Ursprung
- 29.04.2025
Kein Zugang zu brisanten Informationen: Der BND muss keine Auskünfte über den Ursprung des Corona-Virus geben, entschied jetzt das BVerwG. Die Pressefreiheit habe Grenzen, vor allem dann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie bewegt bis heute viele Menschen. Auch die Presse versucht […]
Beleidigung in Musikvideo: AG Frankfurt zieht Streaming-Einnahmen und Spenden ein
- 24.04.2025
Ein Rapper beleidigt Bundesminister in einem Musikvideo – und muss nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seine Einnahmen aus Streaming und Spenden herausgeben. Das AG Frankfurt entschied, dass auch die Kunstfreiheit Grenzen hat, vor allem dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Rapper SchwrzVyce hat mit einem politischen Musikvideo […]
BVerwG zur „Third Party Rule“: Journalistin hat keinen Anspruch auf ungeschwärzte BND-Unterlagen
- 03.04.2025
Was andere Geheimdienste dem BND verraten, bleibt oft unter Verschluss – selbst Jahrzehnte später. Eine Journalistin wollte historische Akten einsehen, doch der Geheimdienst blieb stur. Er berief sich auf die sog. „Third Party Rule“ und war damit abschließend vor dem BVerwG erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass bestimmte Informationen […]
Strenge Prüfpflichten für Journalisten: Wenn ein Hacker die Artikel-Quelle ist
- 01.04.2025
Ein Mann soll in einem Facebook-Chat rechtsextremistische Aussagen getätigt haben. So jedenfalls behaupteten das zwei Artikel. Die Quelle: Eine html-Datei, die von einem Hacker stammte. In einem solchen Fall treffen Journalisten jedoch strenge Prüfpflichten dahingehend, ob die Informationen echt sind, so das OLG Frankfurt a.M.. Eine Autorin konnte diesen Anforderungen […]

Welt-Artikel keine Verdachtsberichterstattung: Investigativer Journalismus darf Personen identifizierend benennen
- 26.03.2025
Eine AfD-Referentin fällt bei einer Sicherheitsprüfung durch. Die Welt schreibt darüber – und bringt sie in Zusammenhang mit möglicher China-Spionage, ohne dabei ihren Namen zu nennen. Ob das erlaubt war und warum dies keine Verdachtsberichterstattung gewesen ist, hat das LG Berlin II nun geklärt. Berichtet eine Zeitung auf der Grundlage […]

Verdachtsberichterstattung über mysteriösen Tod: TV-Doku über Uwe Barschel darf nicht mehr wie bisher ausgestrahlt werden
- 25.03.2025
In einer vierteiligen TV-Doku wurde ein ehemaliger Geheimagent so dargestellt, als habe er etwas mit dem Tod des 1987 unter mysteriösen Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel zu tun. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Berichterstattung den Verdacht gegen den Mann nicht äußern dürfe, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme […]

Umstrittene Wahlplakate „Hängt die Grünen“: „III. Weg“ – Funktionär zu Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt
- 21.03.2025
Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Auch dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob diese […]

DeepFake-Klage von Eckart von Hirschhausen: Facebook muss auch sinngleiche Inhalte nach Hinweis löschen
- 13.03.2025
Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht […]

„Volksschädling“: Demo-Plakat mit Aussage über Olaf Scholz nicht strafbar
- 13.03.2025
Um zu einer abschließenden Beurteilung einer Politiker-Beleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung zu kommen, darf nicht nur allein die Äußerung berücksichtigt werden, sondern es muss vielmehr auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration sowie die Anzahl der Versammelten berücksichtigt werden. Dies hat das BayObLG entschieden. Ein Demonstrant, […]

BGH-Urteil zur Informanten-Haftung: Redaktionelle Verantwortung liegt allein bei der Presse
- 11.03.2025
Ein Großvater wird von seinen zwei Enkeln verklagt, weil dieser mit der WELT-Redaktion über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Nach Auffassung des BGH habe der Großvater zwar mit den Journalisten reden dürfen, doch diese hätten dann nicht berichten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, die sich […]

BVerfG zu Bushido-Disstrack: Rapper Fler lässt verbotene Songzeilen von Publikum singen – und haftet dafür
- 04.03.2025
Auch Rapper können sich nicht hinter dem Verhalten ihres Publikums verstecken, wenn sie bewusst gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen. Wer verbotene Inhalte verbreitet, kann auch dann dafür haften, wenn er diese nicht selbst ausspricht, sondern sie durch Dritte wiederholen lässt. Dies bekam nun der Rapper Fler schmerzlich zu spüren. Der […]