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Medienrecht

Neuester Artikel

BGH zum Umfang des Persönlichkeitsrechts: Bild-Bericht über Tod von Lisa Martinek teilweise rechtswidrig

  • 30.01.2023

Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) […]

BVerfG urteilt über Äußerungsverbot: Berichterstattung einer Zeitung über sektenähnliche Gemeinschaft rechtmäßig

  • 16.01.2023

Eine Tageszeitung darf schreiben, dass ein Sektenführer den Staat ablehnt, auch wenn diese Tatsache nicht erwiesen wahr ist. Ein anderslautendes Urteil eines OLG verletze die Meinungs- und Pressefreiheit, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tageszeitung Echo schreiben dürfe, dass der Anführer einer sektenähnlichen Gemeinschaft den Staat […]

News Showcase: Bundeskartellamt beendet Verfahren gegen Google

  • 22.12.2022

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Online-Nachrichten-Angebot „Google News Showcase“ abgeschlossen, nachdem Google eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen hat. Seit 2021 hat das Bundeskartellamt gegen die Nachrichtenseite „Google News Showcase“ ermittelt. Grund hierfür war die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter […]

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Vorabmitteilungen des BVerfG: AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pres­se­ar­beit 

  • 21.12.2022

Die Pressestelle des BVerfG versendet Pressemittteilungen zu Urteilen bereits vor Urteilsverkündung an Journalisten. Dagegen ging die AfD vor und scheiterte mit ihrer Klage bereits in erster Instanz. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun die Ansicht des VG Karlsruhe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung […]

Rundfunkbeitrag: Keine Bef­reiung aus Glau­bens­gründen

  • 21.12.2022

Eine Frau sah sich durch den Rundfunkbeitrag in ihrer Glaubensfreiheit verletzt, da sich die Programminhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nicht an den Geboten Gottes orientieren würden. Deshalb wollte sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Dem kam das VG Koblenz nicht nach. Ein Härtefallantrag für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder […]

Verstöße gegen Kinderschutz: Fortnite-Entwickler zahlt Rekordstrafe

  • 20.12.2022

Der Vi­deo­spiel­ent­wick­ler Epic Games zahlt wegen Ver­stö­ßen gegen Kin­der- und Da­ten­schutz­ge­set­ze in seinem Videospiel „Fortnite“ in den USA eine Rekordstrafe. Das Un­ter­neh­men be­stä­tig­te einen Ver­gleich über ins­ge­samt 520 Mil­lio­nen Dol­lar (490 Mil­lio­nen Euro) mit US-Be­hör­den. Die Ei­ni­gung muss noch ge­richt­lich ge­neh­migt wer­den. Der für das Videospiel „Fortnite“ bekannte US-Entwickler „Epic Games“ […]

Antisemitismusbeauftragter siegt vor Gericht: Twitter muss stärker gegen illegale Inhalte vorgehen

  • 14.12.2022

Das LG Frankfurt am Main hat entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig behauptet […]

Kreuzritter-Patch an Polizei-Uniform: Polizist muss Fotoveröffentlichung dulden

  • 08.12.2022

Ein deutscher Polizist leistete 2019 seinen Dienst auf einer Gegendemonstration zu einem sächsischen Neonazi-Treffen. Dabei hatte er zwei fragwürdige Aufnäher auf der Uniform, die beide dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Als davon Fotos gemacht wurden und diese anschließend in den Medien verbreitet wurden, klagte er dagegen. Nun musste der BGH […]

Indizierung von Rap-Album „Sonny Black“: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  • 02.12.2022

Einen Streit um die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ hat der Rapper Bushido verloren. Das BVerfG durfte sich im Zuge des Verfahrens mit dem Genre „Gangsta-Rap“ befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte sich gegen die Indizierung seines Musik-Albums „Sonny Black“ […]

Vertragsauslegung: Deutscher Nationalspieler muss Bild auf Sammelkarten dulden

  • 02.12.2022

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: MDR darf Kommentare auf Facebook-Seite löschen

  • 01.12.2022

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR […]

LG München I zu „Herr der Ringe“: Gollum-Vergleich ist eine Beleidigung

  • 25.11.2022

Wird eine Person als „Gollum“ bezeichnet, so kann dies beleidigend sein und damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dies hat das LG München I entschieden. Neben Beleidigungen wie Idiot, Trottel oder Depp werden Leute gerne auch durch Vergleiche mit fiktiven Charakteren beleidigt. Doch Beleidigungen wie „Pumuckl“, „Ihr Schlümpfe“ oder auch […]