Medienrecht
Einen Streit um die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ hat der Rapper Bushido verloren. Das BVerfG durfte sich im Zuge des Verfahrens mit dem Genre „Gangsta-Rap“ befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte sich gegen die Indizierung seines Musik-Albums „Sonny Black“ […]
Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR […]
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Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen. Davon tauchte in der Folge ein Foto auf Instagram auf. Das OVG Münster entschied nun, dass das Ministerium nun hierzu bislang verweigerte Antworten liefern müsse. Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse im Fall der Hubschrauber-Affäre Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung […]
Punkt für Oliver Pocher: Ex-Tennisprofi Boris Becker sieht sich durch einen Beitrag der RTL-Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Beitrag darf jedoch weiter gezeigt werden – gegen den Willen der Tennislegende, so das LG Offenburg. Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker […]
Seit drei Jahren geht Renate Künast gerichtlich gegen Hasskommentare auf Facebook vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen. Das hat nun geurteilt: Die Kommentare waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren […]
Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]
Das NetzDG hat Regeln zum Umgang mit Hass, Hetze und strafbaren Inhalten in den sozialen Netzwerken geschaffen. Diese Vorgaben müssen Unternehmen erfüllen, darunter auch Messengerdienste wie Telegram. Da die Plattform dies aber nicht getan hat, sondern gegen zwei gesetzliche Vorgaben verstoßen hat, hat das BfJ Bußgelder erhoben und will Telegram […]
Das AG Pirna sprach einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, frei. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. […]
Beim Fußball-Derby Magdeburg gegen Duisburg hatten sich einige Magdeburger Fans eine Choreografie in den Vereinsfarben ausgedacht und zu diesem Zweck weiße Regencapes übergezogen. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Fans unter den Regencapes Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln wollten. Der Zugang zur Arena wurde daraufhin gesperrt. Um weiter hinten […]
Der Antisemitismusbeauftrage verletzt mit seinen Twitter-Beiträgen das Sachlichkeitsgebot, indem er den Rahmen des Gebotenen überschreite. Äußerungen wie „viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ und die Aufforderungen die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft zu stoppen, stellen einen Grundrechtsverstoß für die Betreiberin des Portals „Achse des Guten“ dar, für den […]
Bereits am Vorabend einer Entscheidungsverkündung stellt das BVerfG akkreditierten Pressevertretern die zugehörigen Pressemitteilungen zur Verfügung. Für die Verfahrensbeteiligten ist es oft unverständlich, dass sie den Inhalt einer Entscheidung nicht als erste erfahren. So erging es auch der AfD. Sie klagte gegen die Praxis – und verlor. In Verfahren vor dem […]