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Wettbewerbsrecht

Neuester Artikel

Ästhetitische Eingriffe: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Schönheits-OP

  • 10.10.2024

Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden nun allerdings vom OLG Hamm untersagt: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete das Heilmittelwerberecht die Werbung […]

Verkaufsverbot für Drogeriemarktkette: Desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt

  • 08.10.2024

Ein des­in­fi­zie­ren­des Hand­gel ist kein Kos­me­tik­pro­dukt. Daher greift für das Handgel einer Drogeriemarktkette eine Aus­nah­me von der EU-Bio­zid-Ver­ord­nung nicht. Ohne Zulassung oder Registrierung darf es deshalb nicht weiter ver­kauft wer­den, so das VG Karls­ru­he. Eine bundesweit bekannte und aktive Drogeriemarktkette bietet unter der Bezeichnung „Reinigungs-Handgel“ sowie „Reinigendes Handgel“ drei Produkte […]

Mobilfunkanbieter unterliegt: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

  • 01.10.2024

Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt am Main gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt. Das Unternehmen hatte pauschal ein Entgelt für eine Ersatz-SIM-Karte verlangt. Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihren Kunden eine funktionsfähige SIM-Karte […]

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Tricks mit Preisreduzierung: Überladene Bestpreis-Werbung bei Netto irreführend

  • 27.09.2024

Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto. Am 26. September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit über ein […]

Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil: Preisrabatte im Aldi-Prospekt irreführend

  • 26.09.2024

Wer mit Ra­bat­ten wirbt, der muss die be­wor­be­ne Preis­sen­kung auf Grund­la­ge des nied­rigs­ten Prei­ses der letz­ten 30 Tage be­rech­nen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten Prospekt des Discounters Aldi. Preisreduzierungen und Rabattaktionen sind heutzutage allgegenwärtig, und es gibt fast immer irgendwo einen […]

“Nur nach Login” nicht ausreichend: Kündigung des Deutschlandtickets wird kundenfreundlicher

  • 26.09.2024

Wer seinen Vertrag kündigen will, der darf den Online-Kündigungsbutton nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto erreichen können. Das gilt auch für das Deutschlandticket urteilte jetzt das OLG Nürnberg. Wer sein Deutschlandticket online kündigen will, der muss das auch ohne Login auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der […]

Streit um “Bestpreisklauseln”: Hoteliers siegen gegen Booking.com – auch für Verbraucher wichtig

  • 19.09.2024

Darf Booking.com Hotels mittels “Bestpreisklauseln” untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren “nein” beantwortet. Das Urteil ist auch ein Gewinn für all diejenigen Verbraucher, die sich bei ihrer Buchung nicht nur auf Plattformen verlassen, sondern selbst vergleichen […]

Wunder-Pflaster: Ein neuer Trend auf der Abmahnabschussliste?

  • 17.09.2024

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt aktuell wieder Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch […]

Von wegen fairer Wettbewerb: Milliarden-Strafe für Google wegen “Google Shopping”

  • 10.09.2024

Mit seinem Preisvergleichsdienst “Google Shopping” habe Google über Jahre hinweg die Konkurrenz geschwächt und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Verbrauchern wurden so oft teurere Angebote angezeigt. Darum müsse Google nun die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google […]

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Auch einmalige “Spam”-E-Mail ist rechtswidrig

  • 22.08.2024

Wer an Spam-Mails denkt, hat häufig einen völlig verstopften Posteingang im Sinn. Spam ist so allgegenwärtig, dass viele ihn schlichtweg hinnehmen. Anders ging es einem Getränkelieferanten in Sachsen, der sich über eine einmalige Sponsoring-Mail ärgerte. Das OLG Dresden hatte zu entscheiden: Ist das schon Spam und kann das weg? Auch […]

OLG Stuttgart zu Tabakwerbung: Tankstellen sind keine Fachhändler für Tabak

  • 09.08.2024

Dürfen Tankstellen auf elektronischen Bildschirmen für Tabakwarenwerben? Eine Tankstelle in Fellbach (Baden-Württemberg) hat genau das getan, allerdings störte sich der Verbraucherschutzverein daran. Am Ende musste das OLG Stuttgart entscheiden, ob Tankstellen Werbungen dieser Art anbringen dürfen. Eine Tankstelle darf nicht mehr mit einem digitalen Bildschirm für Tabakwaren und E-Zigaretten werben. […]

LG München I sieht Verstoß gegen UWG: Texte müssen im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein

  • 02.08.2024

Müssen werbliche Texte schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein oder reicht ein entsprechender Hinweis weiter unten im Text? Diese Frage musste nun das LG München I beantworten, nachdem der Wettbewerbszentrale aufgefallen ist, dass eine Online-Zeitung auf ihrer Website neben den redaktionellen Beiträgen auch Texte aus bezahlten Werbepartnerschaften angeteasert hatte. […]

OLG Düsseldorf zu AGB im B2C-Bereich: Werbebrief darf nicht auf Webseite verweisen

  • 01.08.2024

Dürfen Unternehmen in Werbebriefen an Kunden auf die AGB verweisen, wenn sich diese nur auf der Webseite des Unternehmens abgedruckt befinden und nicht im Schreiben angehängt sind? Das musste das OLG Düsseldorf entscheiden. Wenn ein Unternehmen in Werbebriefen an Kunden auf die eigenen AGB auf der Webseite verweist, ohne sie […]

Viagogo vor LG München I: FC Bayern Leerverkäufe waren rechtswidrig

  • 31.07.2024

Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie Viagogo. Mit sogenannten „Leerverkäufen“ konnten dort Tickets gekauft werden noch bevor diese offiziell von den Vereinen ausgegeben wurden. Den FC Bayern München störte diese Praktik und er klagte vor dem LG München. Ist die […]

BGH zur Werbung mit Sterne-Bewertungen: Durchschnittswert reicht, das versteht jeder  

  • 25.07.2024

Sternebewertungen stellen für viele (potentielle) Kunden einen wichtigen Anhaltspunkt bei ihrer Kaufentscheidung dar. Der BGH musste nun entscheiden, inwieweit eine durchschnittliche Sternebewertung aufgeschlüsselt werden muss. Reicht es, wenn ein Unternehmen den Durchschnittswert aller Bewertungen für die Werbung angibt oder muss auch ersichtlich sein, wie dieser Wert zustande kam? Wenn Unternehmen […]

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Jan Böhmermann verliert erneut Werbestreit gegen Imker

  • 19.07.2024

Jan Böhmermann musste vor dem LG Dresden eine Schlappe gegen einen Imker hinnehmen, der mit Böhmermanns Gesicht für seinen Honig warb. Die Werbung war allerdings eine Reaktion des Imkers auf eine vorherige Kritik Böhmermanns. Nun musste das OLG Dresden Klarheit darüber schaffen, ob Böhmermanns Persönlichkeitsrechte denn wirklich verletzt sind. Das […]

Supermarkt-Werbung für abgefüllten O-Saft: Preise für frischgepressten Orangensaft müssen klar sein

  • 11.07.2024

Damit Kunden Preise transparent vergleichen können, müssen Supermärkte, die Orangensaft zum frischen Pressen und Abfüllen vor Ort bewerben, den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Immer häufiger gibt es in Supermärkten die Möglichkeit für Kunden, frische Orangen mit einer Saftpresse selbst abzufüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) […]

Verein siegt vor LG Düsseldorf: Account-Sperre durch Facebook war rechtswidrig – so wehren Sie sich richtig

  • 10.07.2024

Account-Sperrungen können ärgerlich für die Betroffenen sein. Noch ärgerlicher sind solche Sperrungen allerdings dann, wenn die Sperrung nicht vom jeweiligen Netzwerk begründet wird. So ging es der Filmwerkstatt, einem gemeinnützigen Verein, der gegen die Sperrung seiner Facebook-Seite vorging. WBS.LEGAL hilft, wenn auch Ihr Account gesperrt wurde. Eine Account-Sperrung ohne Begründung […]

Streit um “Open Access”: Telekom verliert gegen Deutsche Glasfaser – zumindest vorerst

  • 09.07.2024

Die Telekom muss Konkurrenten Zugang zu ihren Kabeln geben. Das VG Köln entschied im Eilverfahren, dass die Telekom der Deutschen Glasfaser Zugang zu sogenannten Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes gewähren muss. In­ter­net­ka­bel in Deutschland sind gebündelt in un­ter­ir­di­schen Roh­ren ver­legt. Die einzelnen Kabel gehören dabei verschiedenen Unternehmen, wie z.B. der […]

BGH-Grundsatzurteil zu Greenwashing: Wann dürfen Unternehmen mit „klimaneutral“ werben?

  • 27.06.2024

Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt und entschieden, dass Unternehmen ihre Produkte nicht einfach so mit „klimaneutral“ bewerben dürfen, ohne zu erklären, was genau sie damit meinen. Treibhausgase zu vermeiden sei schließlich nicht genauso klimaschützend wie Geld an Projekte zur „Kompensation“ zu zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil […]

Verteuerter Einkauf: Lieferservice Flink darf Kunden keine Lagergebühr berechnen

  • 25.06.2024

Der Lieferdienst Flink verlangt von seinen Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 1,99 Euro für bestimmte Artikel. Die Verbraucherzentrale sah darin jedoch eine Praxis, die lediglich den geschäftlichen Interessen von Flink diene. Nun entschied das LG Berlin und schaffte Klarheit. Wenn ein Lieferdienst eine Lagergebühr für seine Produkte erhebt, stellt […]

Einfach löschen reicht nicht: Video-Gegendarstellung muss “Gleiche Aufmachung” haben

  • 11.06.2024

Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]

Teure Versand-Gebühr: Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen

  • 07.06.2024

Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand. „Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat per Urteil […]

L’Oréal-Waschgel: Mogelpackungen auch Online verboten

  • 29.05.2024

Wenn Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich drin ist: Mogelpackungen sind ein Dauerärgernis für Verbraucher. Der BGH urteilte nun in einem Fall eines Waschgels des Konzerns L’Oréal. Mit der Entscheidung steht fest, dass das Verbot von Mogelpackungen auch für den Onlinehandel gilt. Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln […]

Gatekeeper nach dem DMA: Reise-Buchungsportal Booking.com muss strengere Regeln beachten

  • 14.05.2024

Das Reise-Bu­chungs­por­tal Book­ing ist laut EU-Kommission ein sog. Gatekeeper nach dem DMA. Die Platt­form stel­le eine wich­ti­ge Schnitt­stel­le zwi­schen Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern dar und muss daher in der EU künf­tig stren­ge­re Re­geln ein­hal­ten. . Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) […]

BGH zu Kartellverfahrensbeschwerde: Amazon hat “über­ra­gende markt­über­g­rei­fende Bedeu­tung”

  • 23.04.2024

Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Eine ganze Menge, wie nun der BGH feststellen durfte. Amazon nämlich habe eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Damit untersteht Amazon einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Amazon ist vielen bekannt als eine der schnellsten und einfachsten Möglichkeiten, Produkte zu erwerben. Kunden haben die Option, entweder […]

Irreführende Werbepraxis: Werbung mit Gütesiegeln erfordert Angabe der Prüfkriterien

  • 11.04.2024

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Online-Plattform einen Fitness-Hocker mit dem Gütesiegel “LGA geprüft” bewarb, ohne dabei die Prüfkriterien oder einen Link für diese anzugeben. Das OLG Bremen entschied nun, dass diese Werbepraxis irreführend ist. Die jüngste Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in […]

DSA sorgt für mehr Transparenz: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

  • 08.04.2024

Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]

Fehlender Kündigungsbutton: Verkaufsplattform haftet für Fehler auf Reseller-Website

  • 27.03.2024

Erfolg für Verbraucher! Das LG Hildesheim stellte fest, dass ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebenen Website vertreibt, dafür sorgen muss, dass das Abo auch auf dieser Seite mit einem Klick kündbar ist. Bereits seit Juli 2022 müssen Abonnements, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, […]

Digital Market Act: EU feuert scharf gegen Alphabet, Meta und Apple

  • 26.03.2024

Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]

Musik-Streaming-Streit: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

  • 08.03.2024

Die EU-Kommission hat Apple mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Das ist die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hat. Apple missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreamingdiensten und hindere Unternehmen wie Spotify daran, Nutzer über andere und günstigere Angebote […]

“Perfekt für jede Diät“: More-Nutrition-Wer­bung für Protein-Brow­nie unzulässig

  • 29.02.2024

In einem Werbe-Video für eine Brownie-Backmischung warb der Supplement-Hersteller „More Nutrition“ unter anderem damit, die Backmischung enthalte “95 Prozent weniger Zucker”, “70 Prozent weniger Fett” und sei „perfekt für jede Diät“. Vergleichsangaben zu anderen Brownie-Backmischungen fehlten jedoch. Das LG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gefällt. Süßes Schlemmen ohne Reue […]