Wettbewerbsrecht

Ein Getränk ganz ohne Alkohol darf nicht als „Gin“ beworben werden – selbst dann nicht, wenn es geschmacklich ähnlich ist. Das hat nun auch der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Warum das für Hersteller teuer werden kann und was sie jetzt wissen müssen. Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als […]

Einer der in Deutschland führenden Sport-Streaming-Anbieter darf die Sonntagsspiele der Bundesliga nicht mit der Aussage “mit den besten Teams” bewerben, wenn das Unternehmen selbst tatsächlich nur einen eingeschränkten Zugriff auf Top-Spiele hat. Dies hat das OLG München nun entschieden. Ein bekannter Streaming-Anbieter darf die Bundesliga-Sonntage nicht mit der Aussage „mit […]

Ein Online-Shop aus Polen musste sich vor dem LG Frankfurt wegen eines fehlerhaften Impressums und unzureichenden Verbraucherinformationen verantworten. Besonders brisant: Ein bloßer Mailto-Link reicht nicht aus. Ein Online-Shop aus Polen muss sein Impressum anpassen. Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass eine ausgeschriebene E-Mail-Adresse zwingend erforderlich ist. Ein bloßer Mailto-Link genüge […]

Eine bekannte Ticketbörse geriet ins Visier der Verbraucher­schützer. Auf ihrer Plattform wurden personalisierte Tickets angeboten, ohne auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen. Zudem wurde mit angeblichen „Originalpreisen“ geworben, die in Wirklichkeit nicht vom Veranstalter stammten. Das LG Karlsruhe sah darin klare Wettbewerbsverstöße. Eine Online-Plattform für den Weiterverkauf von Konzert- und […]

Kaum in Kraft, gibt es nun bereits die ersten BFSG-Abmahnungen. Gefordert werden vierstellige Summen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, doch die Schreiben wirken mehr als fragwürdig. Was wirklich dahintersteckt und wie Sie sich am besten wehren, lesen Sie hier. Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft […]

Die Deutsche Post darf nicht mehr wie bisher für Einschreiben als sicheren Versandweg werben. Künftig muss die Post deutlich auf die Haftungsgrenze von 25 Euro hinweisen, wenn sie dafür wirbt, Geld oder Sachwerte per Einschreiben zu verschicken.  Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als sichere Versandmethode für Geld oder […]

Wer bei der Wohnungssuche auf Immobilienportalen unterwegs ist, muss nicht gleich tief in die Tasche greifen. Das LG Berlin hat ImmobilienScout24 untersagt, für einen kostenpflichtigen SCHUFA-BonitätsCheck mit falschen Versprechen zu werben. Außerdem darf das Unternehmen personenbezogene Daten aus einer digitalen Selbstauskunft nicht ohne Rechtsgrundlage verarbeiten. Damit sollen Wohnungssuchende besser vor […]

Eine Spielzeughändlerin verkaufte eine kleine Holzratsche ohne CE-Kennzeichen. Obwohl sie das Produkt als Fanartikel bezeichnete, wertete das VG Stuttgart die Ratsche als Spielzeug. Weil die vorgeschriebenen Angaben fehlten, durfte das Produkt nicht verkauft werden. Spielwaren dürfen in der EU nur mit CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Händlerin bot dennoch eine kleine […]

Apple hatte drei seiner Smartwatches der „Apple Watch“ als „CO2-neutral“ beworben. Der klagende Umweltverband sah darin „dreistes Greenwashing“ Das hat das LG Frankfurt nun bestätigt. Der Apple-Konzern hatte seine Apple Watch im Internet unter anderem mit dem Werbeslogan „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt“ beworben. Gegen diese […]

Das OLG Nürnberg hat entschieden: Ein roter Rabatt-Aufkleber mit „-30 %“ reicht bei schnell verderblichen Lebensmitteln nicht aus. Händler müssen klar angeben, dass der Preisnachlass wegen kurzer Haltbarkeit erfolgt – sonst drohen Abmahnungen. Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen klar mit dem Grund für die Reduzierung gekennzeichnet werden. […]

Ein Beschluss des LG Hamburg zeigt, wie konsequent Gerichte gegen Irreführung und Datenschutzverstöße auch in der Creator-Szene vorgehen. Die Betreiberin der Plattform Fanblast darf Nutzer künftig nicht mehr über angeblich persönliche Chatangebote täuschen. Auch weitere Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben wurden untersagt. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen […]

Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden allerdings vom OLG Hamm untersagt, was der BGH nun bestätigte: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete […]

Darf ein Arzneitee das Bio-Siegel tragen? Der EuGH verneint das grundsätzlich und setzt strenge Bedingungen für Ausnahmen. Erfahren Sie, warum das grüne Logo jetzt wohl aus dem „Teeregal“ verschwinden wird und was das Urteil für Hersteller und Verbraucher bedeutet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Salbei-Arzneitee der Firma […]

Die novellierte PAngV will Verbrauchern das Verständnis von Preisnachlässen z.B. bei Discountern wie Aldi und Netto erleichtern. Doch sie lässt Fragen offen, über die nun der BGH zu urteilen hat. Dieser Beitrag zeigt, welche Punkte noch geklärt werden müssen und welche Leitlinien der EuGH bereits vorgegeben hat. Das Oberlandesgericht (OLG) […]

Wer beim Umzug den Stromvertrag kündigen will, darf nicht an Formularen und Fristen scheitern. Das KG Berlin hat die Masche zweier Anbieter gestoppt und das Sonderkündigungsrecht gestärkt. Erfahren Sie, warum das Urteil wichtig ist und welche Folgen es für Verbraucher und Versorger hat. Ein Stromversorger darf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht beim […]

Wer bei OTTO das Vorteilsprogramm „OTTO UP Plus“ abschließt, zahlt einmalig 9,90 Euro und erhält dafür ein Jahr lang Versandvorteile und Bonuspunkte. Eine ordentliche Kündigung ist nicht vorgesehen, da der Vertrag automatisch endet. Doch was gilt, wenn man vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen möchte? Der BGH hat nun entschieden, dass […]

Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO₂-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine genaue Aufschlüsselung der Kompensationsmaßnahmen ist dabei nicht zwingend erforderlich – das hat das OLG Hamburg entschieden. Doch was heißt das für Unternehmen, die mit Klimaschutz werben? Ein Energieversorger darf auf seiner Website […]

Der FOCUS darf seine Ärztesiegel weiter vergeben. Das OLG München sah darin nun keine Irreführung, sondern eine redaktionelle Empfehlung. Die Ärztesiegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS Empfehlung“ des FOCUS-Verlagshauses dürfen weiterhin verwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass Verbraucher diese Auszeichnungen als redaktionelle Empfehlungen und nicht als objektive Prüfsiegel verstehen. […]

Ein Urteil des OLG Hamm zum Verkauf leerer E-Zigaretten-Pods ohne rechtlich vorgeschriebene Altersprüfung zeigt: Wer formelle Fehler bei der Abmahnung macht, bleibt womöglich auf den Kosten sitzen. Abmahnungen im Wettbewerbsrecht müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, damit der Abmahnende seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann. Neben einem berechtigten Inhalt kommt es auch […]

Ein Unternehmen vermittelte online personalisierte Zweitmarkt-Tickets und wollte das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließen. Das KG Berlin jedoch untersagte dies jetzt. Das KG betonte, dass Vermittler sich nicht auf Ausnahmen für Veranstalter berufen könnten. Ein Unternehmen, das online personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen aus dem Zweitmarkt vermittelt, darf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher […]

Wer online auf „Jetzt kaufen“ klickt, hat noch lange keinen Vertrag abgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Buchungsseite nicht klar genug gestaltet ist. Eine Reise nach Dubai musste laut AG München jedenfalls nicht bezahlt werden, weil der Button samt Einkaufswagen-Symbol und unklarem Text irreführend gewesen sei. Das Amtsgericht (AG) […]

Dürfen Vergleichsportale wie Check24 Versicherungen mit Tarifnoten bewerten? Die HUK-Coburg sah darin unzulässige Werbung und zog vor Gericht. Der EuGH stärkte nun Vergleichsportale – zumindest vorläufig. Was das für die Branche bedeutet und warum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, lesen Sie hier. Dürfen Vergleichsportale wie Check24 Versicherungsprodukte mit […]

Müssen Tasten an Zigarettenautomaten mit Warnhinweisen versehen sein? Das LG Heilbronn verbeinte diese Frage nun, denn ein Warnaufkleber auf dem Zigarettenautomaten genüge. Die Tasten selbst müssten keine zusätzlichen Schockbilder oder Warnhinweise tragen. Damit ergänzt das LG die Rechtsprechung des BGH zu Warnhinweisen auf Zigarettenautomaten. Das Landgericht (LG) Heilbronn hat entschieden, […]