News und Urteile
Kein Zugang zu brisanten Informationen: Der BND muss keine Auskünfte über den Ursprung des Corona-Virus geben, entschied jetzt das BVerwG. Die Pressefreiheit habe Grenzen, vor allem dann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie bewegt bis heute viele Menschen. Auch die Presse versucht […]
Zwei Polizisten aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg rassistische und verfassungsfeindliche Inhalte in Chats verbreitet. Das OVG Niedersachsen verschärfte nun die Konsequenzen gegen beide Beamte, ließ die Polizisten aber im Dienst. Polizeibeamte haben eine besondere Verpflichtung, jederzeit für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzustehen. Wer dagegen verstößt, muss disziplinarische […]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Verwendung von Fleischbegriffen für pflanzliche Ersatzprodukte nicht generell verbieten. Dies hat der EuGH entschieden. Ein Gesetz, welches die Verwendung von Bezeichnungen wie „Wurst“, „Burger“, „Schinken“ oder „Steak“ für pflanzliche Erzeugnisse pauschal verbiete, verstoße gegen geltendes EU-Recht. Ein Sieg für die Vegan-Branche, allerdings kann aus dem Urteil ein […]
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Sie haben Ihre Schulden bezahlt und trotzdem steht der SCHUFA-Eintrag noch? Das muss nicht sein! Das OLG Köln und das LG Aachen bestätigen: Solche Einträge müssen sofort gelöscht werden. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance auf Löschung und Schadensersatz. Wir von WBS.LEGAL helfen Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen. Verbraucher dürfen hoffen: Wer […]
Ein Rapper beleidigt Bundesminister in einem Musikvideo – und muss nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seine Einnahmen aus Streaming und Spenden herausgeben. Das AG Frankfurt entschied, dass auch die Kunstfreiheit Grenzen hat, vor allem dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Rapper SchwrzVyce hat mit einem politischen Musikvideo […]
Ein „Mangelhaft“ kann teuer werden: Die Stiftung Warentest Warentest muss erstmals Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt – warum das auch für andere Produkttests wichtig sein kann, erfährst du hier. Die Stiftung Warentest Warentest ist vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main zur Zahlung von Schadensersatz […]
Was dürfen Arbeitgeber vorgeben und wo beginnt die unabhängige Facharbeit? Das ArbG Frankfurt klärt, wie weit Vorgesetzte bei spezialisierten Angestellten wie Syndikusrechtsanwälten gehen dürfen. Genehmigungsvorbehalte und organisatorische Vorgaben sind erlaubt. Dies zumindest gilt, solange die fachliche Entscheidung frei bleibt. Warum das nicht nur Juristen betrifft, erfährst du hier. Dürfen Arbeitgeber […]
Darf ein Heilpraktiker versprechen, dass man schmerzfrei wird? Das OLG Düsseldorf urteilt: Unter bestimmten Bedingungen ja! Entscheidend ist, wie die Werbung formuliert ist und ob klar wird, dass es sich um eine individuelle Erfahrung handelt. Was das für die Praxis bedeutet, erklären wir im Artikel. Ein Heilpraktiker darf ausnahmsweise mit […]
Die Kanzlei Frommer.Legal mahnt derzeit Unternehmen ab, die Musik aus der Instagram-Bibliothek gewerblich genutzt haben – aktuell betrifft es unter anderem den Song „Elfe“ von Dario Lessing. Gefordert werden über 10.000 Euro sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wer nicht reagiert, riskiert hohe Folgekosten. Doch längst nicht jede Forderung ist rechtlich haltbar. […]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass trotz identischem Markennamen keine Markenverletzung vorliegt, wenn sich die betroffenen Produkte deutlich unterscheiden und typischerweise „auf Sicht“ gekauft werden. Der Begriff „TERRA GRECA“ wurde in diesem Fall als beschreibend gewertet, eine Verwechslungsgefahr habe nicht bestanden. Ein identisches Markenzeichen auf einer Nudelverpackung kann rechtlich unbedenklich […]
Sieg für Fortuna Düsseldorf vor Gericht: Das Land NRW darf rund 1,7 Millionen Euro Corona-Hilfe nicht zurückfordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Der Vorwurf, der Umsatzrückgang sei nicht allein coronabedingt, sondern auch Folge des Abstiegs, greife zu kurz und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine zweite Klage der Fortuna ist noch […]
Ein Tinder-Profil, ein Verweis und die große Frage nach der Grenze zwischen Privatleben und Pflichterfüllung in Uniform. Der Fall der Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang hat bundesweit Debatten ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – aber anders, als viele gehofft hatten. Warum Karlsruhe sich nicht mit dem Grundrechtskonflikt beschäftigt hat und was […]
Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. Dies, so das OLG Köln, gelte auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sogenannte „Counter-Notification“ an YouTube verfasst habe und sich in diesem Zusammenhang als Empfangsbevollmächtigten bezeichnete. Ein Gesellschafter haftet nicht […]
Ein Fahrkartenkontrolleur verbrachte seine Arbeitszeit lieber im Café, der Moschee oder bei seiner Freundin statt auf Kontrollfahrt. Als der Schwindel dank beauftragtem Detektiv aufflog, wurde ihm gekündigt. Jetzt muss der Mann zusätzlich auch noch über 21.000 Euro Detektivkosten zahlen. Ein dreister Fall von Arbeitszeitbetrug hat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln […]
Nachdem bereits IPPC Law und die Soundguardian GmbH Unternehmen ins Visier genommen haben, die Musik aus der Instagram- oder TikTok-Musikbibliothek für ihre Reels oder Postings nutzen, tritt mit Rose & Partner nun die nächste Kanzlei auf den Plan. Die neuen Abmahnungen haben es in sich. Wir von WBS.LEGAL raten zur […]
Ein Berliner Bestatter protestierte mit auffälligen Plakaten gegen den Friedhofszwang und sorgte damit für Aufsehen. Auch wenn seine Aussagen zur Rechtslage nicht korrekt waren, sieht das Kammergericht darin keinen Wettbewerbsverstoß. Die Aktion sei keine Werbung, sondern politische Meinungsäußerung und damit zulässig. Wer mit drastischen Plakaten gegen die deutsche Bestattungspflicht protestiert, […]
„Genervt sein“ reicht nicht: Das BAG hat entschieden, dass eine verspätete DSGVO-Auskunft allein keinen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz begründet. Nur wer konkrete Nachteile oder reale Missbrauchsgefahr belegt, kann Geld sehen. Eine verspätete Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten allein begründet noch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. […]
Satte Rabatte im Prospekt – aber wie echt sind sie wirklich? Das Landgericht Düsseldorf hat Aldi Süd verboten, mit prozentualen Preisnachlässen zu werben, wenn diese sich nur auf die UVP beziehen. Wer in einem Prospekt mit auffälligen Preisnachlässen wirbt, muss auch den tatsächlichen früheren Verkaufspreis nennen. Eine bloße Gegenüberstellung des […]
Ein Webdesigner wollte Datenschutzverstöße nicht nur melden, sondern auch gleich zu Geld machen. Das AG Mainz hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben. Es macht deutlich, wann ein kommerzieller Hinweis auf DSGVO-Verstöße samt kostenpflichtiger „Lösung“ rechtsmissbräuchlich ist. Ein DSGVO-Auskunftsanspruch kann nicht dazu verwendet werden, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Wer Datenschutzverstöße […]
Was bedeutet eigentlich „Digital Native“? Und darf ein Unternehmen gezielt nach solchen Leuten suchen? Das LAG Baden-Württemberg sagt: lieber nicht! Denn wer so formuliert, der läuft Gefahr, ältere Bewerber unzulässig ausschließen. Wer in einer Stellenanzeige gezielt nach einem „Digital Native“ sucht, läuft Gefahr, gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) […]
Darf ein Online-Shop eine Bestellung nur nach vorheriger Registrierung erlauben – ohne Gastzugang? Diese Frage hat das OLG Hamburg entschieden. Wann ein Kundenkonto datenschutzrechtlich zulässig ist und worauf Unternehmen achten sollten, zeigt dieser Beitrag. Wer im Internet einkauft, möchte oft schnell und unkompliziert bestellen – möglichst ohne dauerhaftes Kundenkonto. Doch […]
Eventim darf seine Nutzer beim Ticketkauf nicht durch eine bestimmte Gestaltung zum Abschluss einer Versicherung drängen. Das hat das OLG Bamberg entschieden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Pop-up-Fenster mit der Formulierung „Ich trage das volle Risiko“ unzulässig in die Entscheidungsfreiheit von Kunden eingreift. Das Urteil […]
Was andere Geheimdienste dem BND verraten, bleibt oft unter Verschluss – selbst Jahrzehnte später. Eine Journalistin wollte historische Akten einsehen, doch der Geheimdienst blieb stur. Er berief sich auf die sog. „Third Party Rule“ und war damit abschließend vor dem BVerwG erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass bestimmte Informationen […]
Kriminelle hatten versucht, gefälschte BMW-Teile und gefälschtes BMW-Zubehör online über den Amazon-Marketplace zu verkaufen. Dies aber wurde entlarvt und die vier in Spanien ansässige Personen nun verurteilt. Ein juristischer Erfolg für Amazon und die BMW-Group, die vor dem EU-Markengericht im spanischen Alicante geklagt hatten. Bereits im vergangenen Jahr erzielte die […]
Auch im März 2025 war WBS.LEGAL in zahlreichen Medien vertreten: Für das Anwaltsblatt erläuterten wir die Bedeutung von Content-Marketing für Kanzleien. Bei SternTV und im Sat.1 Frühstücksfernsehen klärten wir über Betrugsgefahren auf, während wir im WDR unter anderem zur Erbfolge bei skurrilen Erbstücken wie „Omas Hüfte“ rechtliche Einschätzungen lieferten. Zudem […]
Ein Mann soll in einem Facebook-Chat rechtsextremistische Aussagen getätigt haben. So jedenfalls behaupteten das zwei Artikel. Die Quelle: Eine html-Datei, die von einem Hacker stammte. In einem solchen Fall treffen Journalisten jedoch strenge Prüfpflichten dahingehend, ob die Informationen echt sind, so das OLG Frankfurt a.M.. Eine Autorin konnte diesen Anforderungen […]
„Klimaneutral bis 2050“ – das klingt gut, kann aber rechtlich schnell zum Bumerang werden. Adidas musste das nun vor dem LG Nürnberg-Fürth erfahren. Eine großspurige Nachhaltigkeits-Ankündigung auf der Website reichte nicht aus, um das Gericht zu überzeugen. Warum der Hersteller mit seiner grünen Vision auf die Nase fiel – und […]
Verbraucherschutzverbände dürfen auch ohne einen konkreten Auftrag Datenschutzverstöße von Unternehmen zivilrechtlich verfolgen lassen. Dies hat der BGH in einem Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Facebook entschieden. Und auch Wettbewerber dürfen gegen Datenschutzverletzungen ihrer Konkurrenten vorgehen. Dies entschied er in zwei Parallelverfahren eines Mitbewerbers gegen zwei Apotheker, die Medikamente über den Amazon […]
Eine AfD-Referentin fällt bei einer Sicherheitsprüfung durch. Die Welt schreibt darüber – und bringt sie in Zusammenhang mit möglicher China-Spionage, ohne dabei ihren Namen zu nennen. Ob das erlaubt war und warum dies keine Verdachtsberichterstattung gewesen ist, hat das LG Berlin II nun geklärt. Berichtet eine Zeitung auf der Grundlage […]
Wer im Internet Dinge verkauft, der sollte laut AG München auch eine grobe Idee davon haben, wie ein Bezahlvorgang abläuft. Wer keine Ahnung hat und dennoch aktiv wird, der haftet dafür dann selbst und kann nicht seine Bank in Anspruch nehmen. Wer grob fahrlässig seine Kreditkartendaten und Sicherheitsmerkmale im Internet […]
Paulaner siegt im Spezi-Etiketten-Streit gegen den Konkurrenten Karlsberg. Die Farbgebung der Karlsberger Brauerlimo sei dem Etikett von Paulaners Spezi zu ähnlich, so das LG München I. Dass auch viele andere Cola-Mix-Getränke farbenfroh gestaltet seien, ließen die Münchener Richter nicht gelten. Die Münchener Brauerei Paulaner hat einen Markenstreit um das Etikett […]
In einer vierteiligen TV-Doku wurde ein ehemaliger Geheimagent so dargestellt, als habe er etwas mit dem Tod des 1987 unter mysteriösen Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel zu tun. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Berichterstattung den Verdacht gegen den Mann nicht äußern dürfe, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme […]