News und Urteile
Ein US-Bundesgericht hat entschieden: Google hat den Markt für Online-Werbung jahrelang unrechtmäßig kontrolliert und Wettbewerber gezielt verdrängt. Dieses wegweisende Urteil könnte die Machtverhältnisse im digitalen Werbegeschäft grundlegend verändern – mit direkten Folgen für Verlage, Werbetreibende und Nutzer. Google steht unter massivem Druck. In einem richtungsweisenden Urteil hat Richterin Leonie Brinkema […]
Die bürokratischen Anforderungen im E-Commerce haben ein kritisches Maß erreicht und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Online-Händler. Eine aktuelle Studie des Händlerbundes belegt, dass nahezu alle befragten Unternehmen unter der wachsenden Regulierungsdichte leiden. Besonders Produktsicherheitsvorgaben und das Verpackungsgesetz werden dabei als existenzbedrohende Hürden wahrgenommen. Der Online-Handel sieht sich mit einer nie […]
Griechenland will den Zugang von Kindern zu Social Media radikal beschneiden und setzt damit ein Signal weit über Athen hinaus. Der Vorstoß berührt nicht nur nationale Jugendpolitik, sondern auch EU, DSA und DSGVO, denn ohne einen unionsweiten Rahmen bleibt selbst ein strenges nationales Verbot nur begrenzt durchsetzbar. Was kann dieser […]
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Die deutsche Bürokratie gilt als schwerfällig, komplex und innovationshemmend, ein Befund, der seit Jahren kaum bestritten wird. Nun soll ein von mehreren Bundesländern vorangetriebenes Reformprojekt Abhilfe schaffen. Der Ansatz ist ambitioniert: Unternehmensgründungen sollen künftig binnen 24 Stunden möglich sein, getragen von einer weitgehenden Automatisierung administrativer Entscheidungen. Damit fügt sich das […]
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 ist im Zuge des sogenannten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) eine bislang kaum beachtete Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Kraft getreten. Ihre Tragweite ist gleichwohl nicht zu unterschätzen: Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren können sich künftig ordnungswidrig verhalten, wenn sie bestimmten Meldepflichten nicht nachkommen. […]
Am 20. April 2026 findet das 16. Legal Tech NRW Meetup im WKEINS in Hürth statt und WBS.LEGAL ist in diesem Jahr als Mitveranstalter mit dabei. Diese Veranstaltung richtet sich direkt an Sie, wenn Sie Jurist sind, sich für Legal Tech interessieren, ein Startup gegründet haben oder einfach verstehen möchten, […]
Mit dem neuen SCHUFA-Score, der seit März 2026 schrittweise eingeführt wird, verspricht die SCHUFA eine kleine Revolution: mehr Transparenz, bessere Nachvollziehbarkeit und mehr Kontrolle für Verbraucher. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden oder ob ein komplexes System lediglich oberflächlich überarbeitet wurde. Ein […]
Aktuell häufen sich Meldungen über unerbetene Telefonanrufe, denen Zahlungsforderungen eines Unternehmens namens Blue GmbH folgen sollen. Besonders betroffen sind nach vorliegenden Informationen neu gegründete kleine Handwerksbetriebe. Berichten zufolge soll dieses Muster bereits seit mindestens 2013 praktiziert werden, und das trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen. Ein mutmaßlich eingespieltes Geschäftsmodell Das Unternehmen betreibt eine […]
Am 13. März 2026 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters die Ergebnisse mehrjähriger Recherchen und behauptete, Banksy, den berühmten Street-Art-Künstler, identifiziert zu haben. Zahlreiche deutsche Medien griffen die Information umgehend auf und nannten ihn direkt beim Namen. Doch durften sie das? Und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem Künstler nun zur Verfügung? Reuters […]
Ein Urteil aus den USA sorgt für Beben bei Facebook, Google & Co.: Erstmals haften Plattformen nicht für das, was Nutzer posten, sondern dafür, wie die Apps gebaut sind. Das Gericht entschied: Wer Apps absichtlich so programmiert, dass sie süchtig machen, muss für die Folgen gerade stehen. Bisher konnten sich […]
Jede Person, die ein gesponsertes Video auf YouTube veröffentlicht, muss dies klar, dauerhaft und gut sichtbar kennzeichnen sowie den Sponsor konkret benennen. Dies hat das Landgericht Bamberg am 11. März entschieden (Az. 1 HK O 19/25). Die Klage wurde von einer Verbraucherschutzorganisation gegen die Plattform YouTube erhoben. Worum geht es? […]
Darf ein Discounter Kaffee unter seinen eigenen Herstellungskosten verkaufen? Diese Frage wurde bereits von zwei Instanzen geprüft und liegt nun dem höchsten deutschen Zivilgericht vor. Ein Rechtsstreit, der weit über eine einzelne Kaffeemarke hinausgeht. Der Streit im Überblick Der Kaffeeröster Tchibo und der Discounter Aldi Süd stehen sich seit Ende […]
Vielleicht haben Sie bereits die zahlreichen Werbeanzeigen von Amazon für seinen Buchveröffentlichungsdienst gesehen, auch bekannt als Kindle Direct Publishing (KDP). Vielleicht sind Sie selbst Autor und nutzen diese Plattform. Ist dies der Fall, ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es derzeit vermehrt zu Kontosperrungen durch die Plattform kommt. Einige dieser Sperrungen […]
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 A 2.24) vom 19. Februar 2026 markiert eine juristisch wie politisch brisante Zäsur in der datenschutzrechtlichen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde als unzulässig verworfen – nicht etwa mangels materieller Grundlage, sondern wegen fehlender Klagebefugnis. […]
Über das Vermögen der Kölner Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch das Amtsgericht Köln ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Gleichzeitig hat die zuständige Rechtsanwaltskammer die anwaltliche Zulassung der Gesellschaft widerrufen. Für die zahlreichen Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei bedeutet dies, dass ihre laufenden juristischen Verfahren derzeit stillstehen und von Mingers rechtlich wie […]
Nach einer Investition in eine Holding eines Unternehmensverbunds wird einer der Manager des operativen Unternehmens entlassen. Aufgrund einer in seinem Beteiligungsvertrag vorgesehenen Ausschlussklausel, die es den anderen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft ermöglicht, eine Call Option auszuüben, werden seine Anteile gemäß dem vertraglich vorgesehenen Bewertungsmechanismus zurückgekauft, wodurch ihm ein erheblicher Verlust entsteht.Eine […]
Mit der Initiative, ihren Kunden angepasste präventive Gesundheitsprogramme anzubieten, hat eine Krankenversicherung deren frühere Rechnungen analysiert, die ursprünglich zum Zweck der Kostenerstattung übermittelt worden waren – und zwar ohne deren Zustimmung. Eine Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt wurde; seine Entscheidung hebt die Auffassung der vorherigen Instanzen auf, die die Rechtmäßigkeit einer […]
Nach der Veröffentlichung neuer Elemente aus dem Ermittlungsverfahren im Block-Prozess durch Spiegel TV hat Christina Block beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie hoffte, die Verbreitung eines Vernehmungsprotokolls sowie einer Hauszeichnung untersagen zu lassen, die ihrer Ansicht nach die Wahrnehmung ihrer Schuld beeinflussen und sie im Verfahren benachteiligen könnten. […]
Seit dem 6. Dezember ist die EU-NIS-2-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden: Das Gesetz will die Cybersicherheit enorm stärken. Deutsche Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob sie betroffen sind. Die NIS 2-Richtlinie Die sicherheitspolitische Lage in Europa und darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Der russische Angriffskrieg auf […]
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Seit dem 10. Oktober gilt in ganz Europa die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie will politische Werbung transparenter machen und verbietet das Targeting unter Nutzung sensibler Daten. Die Regierung will die Verordnung in Deutschland nun ergänzen. Die Bundesregierung hat am 16. Februar einen Entwurf für […]
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den […]
Das LG Berlin II hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale festgestellt: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat Daten von Unbeteiligten illegal verarbeitet. Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern, am 25. Februar 2026, gleich zwei bemerkenswerte Entscheidungen veröffentlicht, die die Meinungsfreiheit in Deutschland deutlich stärken. In beiden Fällen hatten die Vorinstanzen Äußerungen vorschnell als strafbare Beleidigung eingeordnet und dabei übersehen, dass selbst scharfe, polemische Kritik grundrechtlich geschützt sein kann. Für uns Anwälte und für alle Bürger […]
Es ist eine Summe, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: 2,64 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag geht es seit gestern vor dem Landgericht Leipzig. Dort hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner von „Movie2k.to“ begonnen. Das war in den frühen 2010er Jahren eine der […]
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union (AI Act) beschlossen. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Anlaufstelle sein, um die EU-Vorgaben zur Künstlichen Intelligenz zu überwachen. Der AI Act gilt bereits großteilig auf EU-Ebene, doch in Deutschland fehlt bislang die flankierende Gesetzgebung. Eigentlich hätte Deutschland […]
Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gewährt der Gesetzgeber den Parteien im gewerblichen Bereich weitreichende Freiheiten, die jedoch oft zulasten der Mieter umschlagen. Starre Klauseln und einseitige Kostenverlagerungen können im Ernstfall Summen erreichen, welche die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern oder Gastronomen gefährden. Wer hier nicht präzise verhandelt, riskiert Verpflichtungen, die im Durchschnitt […]
Die Erstellung von Logos mittels Künstlicher Intelligenz verspricht Effizienz, birgt jedoch erhebliche urheberrechtliche Risiken. Das AG München musste nun klären, ob KI-generierte Grafiken den notwendigen Schöpfungsgrad erreichen, um rechtlichen Schutz gegen Nachahmung zu genießen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass der bloße Einsatz von Algorithmen ohne menschliche Prägung den Schutzraum des Urheberrechts […]
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante Verstöße gegen den DSA, die das Geschäftsmodell von Elon Musk nun existenziell bedrohen könnten. Die Europäische […]
Sie sehen auf Ihrem Kontoauszug eine „Adzwork Digital Ltd“-Abbuchung und können sie nicht eindeutig zuordnen? Mit dieser Situation sind derzeit viele Nutzer konfrontiert. In diesem Beitrag ordnen wir das Thema sachlich ein und zeigen Ihnen sinnvolle nächste Schritte. Was ist Adzwork Digital Ltd? Seit einiger Zeit häufen sich bei Verbrauchern […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine […]