Allgemein
Der europäische Markt für pflanzliche Fleischersatzprodukte steht vor einem tiefgreifenden regulatorischen Wandel. Das Europäische Parlament hat für eine deutliche Verschärfung der Kennzeichnungsregeln gestimmt, die das Aus für traditionelle Fleischbegriffe auf veganen Verpackungen bedeuten könnte. Während Verbraucherschützer und die Veggie-Branche von einem schweren Rückschritt sprechen, sieht die traditionelle Agrarlobby darin einen […]
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Personalwesen und im Alltag birgt erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Risiken. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass KI-Systeme wie ChatGPT bei Bewerbungsprozessen systematisch rassistisch aussortieren und Frauen zu geringeren Gehaltsforderungen raten. Diese digitalen Vorurteile stellen Unternehmen vor massive Haftungsrisiken nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die fortschreitende Digitalisierung verspricht […]
Der Discounter Lidl hat im Streit um eine Joghurt-Werbung eine empfindliche Schlappe einstecken müssen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn täuscht der Lebensmittelriese seine Kunden, wenn er Produkte als „Aktion“ mit massiven Rabatten bewirbt, die Preise in Wahrheit aber nie zuvor selbst verlangt hat. Das Urteil setzt klare Grenzen für […]
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Künstliche Intelligenz revolutioniert die Websuche, birgt für Betroffene jedoch erhebliche Risiken durch fehlerhafte Darstellungen. Das Landgericht München I setzt dem Tech-Giganten Google nun klare rechtliche Grenzen. Werden durch die automatisierten KI-Zusammenfassungen falsche Tatsachen verbreitet, greift die unmittelbare Haftung des Suchmaschinenbetreibers. Das Landgericht München I (LG München I) hat in einem […]
Wer im Internet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich feiert oder rechtfertigt, muss mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Pro-Putin-Kommentare in sozialen Netzwerken den Tatbestand der Billigung von Straftaten erfüllen können, wenn sie den öffentlichen Frieden in Deutschland stören. Damit […]
Ein juristisches Nachspiel mit immenser Sprengkraft für die Meinungsfreiheit im Netz. Wer Politiker in sozialen Netzwerken schmäht, riskiert zunehmend hohe Strafen. Das Amtsgericht Öhringen hat nun gegen einen Facebook-Nutzer eine empfindliche Geldstrafe verhängt, weil dieser den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Der Fall wirft grundlegende Fragen über die Grenzen der zulässigen […]
Wer eine Rechnung zu spät bezahlt, bekommt oft Post von einem Inkassounternehmen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern meist auch teuer, da auf den Forderungsaufstellungen häufig zahlreiche Zusatzposten auftauchen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass Gebühren für eine Schufa-Bonitätsauskunft in der Regel nicht von den Verbrauchern […]
Die Europäische Kommission greift im digitalen Binnenmarkt hart durch, um die Marktmacht von Tech-Giganten einzudämmen. Doch das Gericht der Europäischen Union hat der Brüsseler Behörde nun eine deutliche Grenze aufgezeigt. In einem richtungsweisenden Urteil kippen die Luxemburger Richter die Einstufung von Facebook Marketplace als marktbeherrschender Gatekeeper, während der Messenger weiterhin […]
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Erstellung von Medien, wirft jedoch zunehmend regulatorische Fragen auf. Die Europäische Kommission sorgt nun mit einem neuen Entwurf für weitreichende Transparenzpflichten, die die berufliche Nutzung von KI-Systemen grundlegend verändern werden. Wer künftig fotorealistische Grafiken, synthetische Stimmen oder KI-Texte geschäftlich nutzt, muss sich auf strenge Kennzeichnungsregeln und […]
Der Missbrauch von vertraulichen Unternehmensdaten zur Erlangung finanzieller Vorteile beschäftigt zunehmend die Strafverfolgungsbehörden im Krypto- und Web3-Zeitalter. Ein aktuelles Ermittlungsverfahren des US-Justizministeriums gegen einen Softwareentwickler des Technologiekonzerns Google zeigt, dass klassische Straftatbestände wie Insiderhandel und Betrug auch auf modernen, dezentralen Wettplattformen konsequent verfolgt werden. Der Beschuldigte soll interne Suchstatistiken genutzt […]
Werbliche Social-Media-Beiträge, die zwischen redaktionellen Inhalten stehen, müssen bereits in der Profilübersicht unmissverständlich als solche erkennbar sein. Das bloße Platzieren von Hinweisen innerhalb der Caption oder im geöffneten Beitrag reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Das Landgericht Köln zieht damit eine klare Grenze für Unternehmen sowie Influencer […]
Die Europäische Kommission greift im Online-Handel hart durch und nimmt den chinesischen Shopping-Riesen Temu in die Pflicht. Wegen gravierender Mängel bei der Risikoanalyse bezüglich illegaler und gefährlicher Produkte auf der Plattform wurde ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die regulatorischen Vorgaben im digitalen […]
Das bewusste Weglassen wesentlicher Fakten in einem Medienbericht steht einer unwahren Tatsachenbehauptung rechtlich gleich. Der Bundesgerichtshof stärkt mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Unternehmern und Politikern gegenüber einseitig verzerrenden Medienberichten. Ein Recherche-Kollektiv muss nun vor dem Oberlandesgericht Dresden um seine Berichterstattung bangen, weil entscheidende, entlastende Details einfach verschwiegen […]
Das Ende der Gehaltsgeheimnisse steht kurz bevor und wirbelt die Personalabteilungen deutscher Unternehmen kräftig auf. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Auch wenn das nationale Umsetzungsgesetz noch abzuwarten ist, sollten Unternehmen ihre Entgeltstrukturen schon jetzt überprüfen. Wer jetzt noch auf das klassische Bauchgefühl […]
Wer ein gebrauchtes Auto oder ein Motorrad kauft und kurz darauf eine böse Überraschung erlebt, steht oft vor einem Trümmerhaufen – manchmal sogar im wörtlichen Sinne. Wenn die Kaufsache innerhalb der gesetzlichen Frist den Geist aufgibt, stellt sich sofort die existenzielle Frage, wer für den Schaden haftet und wer was […]
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit schützt Parteien in Zivilprozessen vor plötzlichen, einseitigen gerichtlichen Schritten. Wenn Gerichte nämlich eine einstweilige Verfügung erlassen, ohne die Gegenseite vorher anzuhören, wiegt das schwer. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aber klargestellt, dass die bloße Rüge einer unterbliebenen Äußerungsmöglichkeit für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nicht ausreicht. Wir erleben […]
Wer im Internet getäuscht wird, bleibt oft auf seinem Schaden sitzen – vor allem, wenn die verantwortliche Firma plötzlich pleitegeht. Eine neue Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands vor dem Bundesgerichtshof könnte nun den Weg ebnen, um in solchen Fällen die Drahtzieher im Hintergrund direkt zur Kasse zu bitten. Es geht um […]
Die Vorfreude auf den wohlverdienten Urlaub ist groß, die Buchung über die beliebte Plattform Booking.com längst abgeschlossen. Doch plötzlich erreicht Reisende eine Nachricht, die täuschend echt wirkt und dringenden Handlungsbedarf signalisiert: Eine angebliche Verifizierung der Kreditkarte stehe an, andernfalls drohe die Stornierung der Unterkunft. Wir zeigen Ihnen, warum hinter diesen […]
Das Training generativer Künstlicher Intelligenz verschlingt gigantische Datenmengen, doch die rechtlichen Grundlagen sind hochgradig umstritten. Nun beschäftigt diese fundamentale Frage erstmals das höchste deutsche Zivilgericht. Wir blicken auf ein wegweisendes Verfahren, das die Zukunft der Tech-Branche und die Rechte von Kreativen maßgeblich prägen wird. Die rasante Entwicklung von KI-Modellen wie […]
Künstliche Intelligenz prägt zunehmend unseren Alltag, doch die regulatorischen Hürden für Unternehmen waren bislang massiv. Nun haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine weitreichende Reform geeinigt, um die Regeln des KI-Gesetzes zu verschlanken. Ziel ist es, Innovationen zu fördern, ohne den Schutz der Grundrechte […]
Die rasante Entwicklung generativer KI wirft grundlegende Fragen auf, die unser Verständnis von Schöpfung und Eigentum herausfordern. Während Maschinen Texte in Sekundenschnelle produzieren, ringt die Rechtswissenschaft um die Antwort, ob und wie diese Werke geschützt sind: Ein Problem, das längst nicht nur Juristen, sondern alle Autoren und Kreativen betrifft. Künstliche […]
Die Weiterleitung von Radio- und Fernsehsignalen in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine neue öffentliche Wiedergabe dar. Diese Rechtsfrage hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Klage der GEMA vorläufig eine Absage erteilt. Der Fall geht nun vor dem Bundesgerichtshof weiter. Für Betreiber von Pflegeeinrichtungen bedeutet ein Sieg in […]
Das Weiterleiten privater Messenger-Nachrichten kann weitreichende Konsequenzen haben – bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Ob ein solcher Vertrauensbruch lediglich eine menschliche Enttäuschung oder ein sanktionierbarer Verstoß gegen die DSGVO ist, muss nun der BGH klären. Im Kern steht die Frage, wo die reine Privatsphäre endet und der Schutzbereich des […]
Der Umgang großer Social-Media-Plattformen mit personenbezogenen Daten beschäftigt Gerichte, Verbraucherschützer und Nutzer seit Jahren. Im Mittelpunkt steht häufig die Frage, ob Plattformbetreiber Daten ihrer Nutzer in transparenter und rechtmäßiger Weise erheben, zusammenführen und für personalisierte Inhalte oder Werbung verwenden dürfen. Das Kammergericht Berlin hatte nun über eine Verbandsklage gegen die […]
Der jahrzehntelange Rechtsstreit zwischen der Elektropop-Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham geht in die nächste Runde. Im Fokus steht die Frage, ob das Kopieren kleinster Rhythmus-Sequenzen als sogenanntes Pastiche urheberrechtlich zulässig ist. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, wie weit die Kunstfreiheit beim Sampling greift und wo die Rechte der […]
Wer sein Streaming-Abo beenden möchte, darf nicht durch ungenutzte Gutscheinkarten künstlich im Vertrag gehalten werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln, die das Wirksamwerden einer Kündigung vom vollständigen Verbrauch des Guthabens abhängig machen, unwirksam sind. Damit stärken die Karlsruher Richter die Flexibilität und Rechte von Millionen Verbrauchern im digitalen Dienstleistungssektor. […]
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Urheberrechte in der Wissenschaft: Forscher dürfen nicht per Landesgesetz dazu gezwungen werden, ihre Werke nach einer Erstveröffentlichung kostenlos online zugänglich zu machen. Warum die Regelung in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist und was das für Ihre Publikationsfreiheit bedeutet, erfahren Sie hier. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am 28. […]
Die Koppelung von Sonderangeboten an die Nutzung einer Smartphone-App ist rechtlich zulässig und benachteiligt ältere oder behinderte Menschen nicht systematisch. Das OLG Hamm hat die Klage des vzbv gegen den großen Lebensmitteldiscounter Penny abgewiesen und klargestellt, dass mangelnde Smartphone-Nutzung allein keine Diskriminierung begründet. Dennoch könnte der Rechtsstreit bald den BGH […]
Künstliche Intelligenz ist im Bildungsalltag angekommen. Ob ChatGPT für die Hausarbeit oder DeepL für die Übersetzung – die Verlockung, Aufgaben per Mausklick zu erledigen, ist groß. Doch während die Technik galoppiert, hinkt das Prüfungsrecht hinterher. Wer KI unreflektiert nutzt, riskiert nicht nur seine Noten, sondern im schlimmsten Fall die Exmatrikulation. […]
Wer im Online-Handel mit Begriffen wie „Gewährleistung“ oder „Garantie“ wirbt, bewegt sich juristisch oft auf dünnem Eis. Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat die Europäische Kommission neue grafische Symbole eingeführt. Wir erklären Ihnen, wie Sie diese Labels einsetzen, ohne teure Abmahnungen zu riskieren. Die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen Mängelhaftung […]
Die Fast-Food-Welt blickt gespannt auf ein juristisches Kräftemessen zwischen einem Global Player und einer lokalen Döner-Imbisskette. Kentucky Fried Chicken bringt unter dem Namen „Krispy Kebab“ eine eigene Interpretation des Berliner Klassikers auf den Markt und ruft damit die Markeninhaber der Kette „Krispy Kebab“ auf den Plan. Nun ist zu klären, […]
Das juristische Tauziehen um das Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ geht in die nächste Runde. In einem wegweisenden Urteil vom 23. April 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, wo die Grenzen zwischen vertraglicher Verschwiegenheit und kommerzieller Verwertung der Persönlichkeit liegen. Wir ordnen die Entscheidung für Sie ein und erklären, was […]