News und Urteile
Das neue Jahr beginnt erfahrungsgemäß mit zahlreichen Presseanfragen. So auch das Jahr 2023. Die meistgestellt Frage lautete: „40 Prozent beim Online-Einkauf sparen: Ist dieser PayPal-Trick legal?“ Dazu gesellten sich unzählige Fragen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen. Wie bekomme ich auch die Inflationsprämie? Was droht mir, wenn ich einen Klimakleber von der Straße […]
Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) […]
Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das LAG Hamm hat daher ein Urteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus […]
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Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, […]
von Der BGH hat entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Amazon würde dadurch nicht seinen Geschäftsbetrieb erweitern. Zudem fehle es an einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs. „Der von mir […]
Der aus China stammende Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz „ES6“ und „ES8“ bewerben. Nach Überzeugung des LG München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen „S6“ und „S8“. Das Landgericht (LG) München I hat in einem E-Auto-Markenstreit zwischen den Automobilherstellern Audi und Nio zugunsten Audis entschieden und […]
40% auf ALLES! Dieser bahnbrechende Deal hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Möglich machen sollten dies ein argentinischer Umrechnungskurs sowie eine VISA-Karte, die man auch bei PayPal hinterlegen kann. Wie ist der aktuelle Stand? Mache ich mich strafbar, wenn ich das nutze? Kann der volle Betrag zurückgefordert werden? […]
Das BAG hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit Vollzeitkräften angeblich besser planen könne, ließ das BAG nicht gelten. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers […]
Viele Arbeitnehmer kennen die Situation: Nach Feierabend geht plötzlich noch eine SMS oder eine E-Mail des Arbeitgebers ein. Wie ist nun zu reagieren? Sind Arbeitnehmer in ihrer Freizeit verpflichtet, solche Nachrichten zu lesen, zu beantworten oder gar einen Anruf des Arbeitgebers anzunehmen? Sind Konsequenzen zu erwarten, wenn eine „wichtige“ Nachricht […]
Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krankmeldet und stattdessen an einer „White Night Ibiza Party“ teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, so das ArbG Siegburg. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschied über die fristlose Kündigung einer Pflegeassistentin, die seit […]
Wer geblitzt wurde und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Hierzu bedürfe es der „Waffengleichheit“ zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH. Ebenso entschied 2021 bereits der rheinland-pfälzische VerfGH. Die Entscheidung ist ein Segen für Geblitzte und vereinfacht die Verteidigung erheblich. […]
Eine Tageszeitung darf schreiben, dass ein Sektenführer den Staat ablehnt, auch wenn diese Tatsache nicht erwiesen wahr ist. Ein anderslautendes Urteil eines OLG verletze die Meinungs- und Pressefreiheit, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tageszeitung Echo schreiben dürfe, dass der Anführer einer sektenähnlichen Gemeinschaft den Staat […]
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das hat der EuGH vergangenen Donnerstag klargestellt und damit den DSGVO-Auskunftsanspruch weiter gestärkt. Zwei Ausnahmen lies das Gericht aber zu. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten offengelegt werden über die konkrete […]
Die Regel „rechts vor links“ gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung üblicherweise nicht – das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Stattdessen sollten Autofahrer Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. Auf Parkplätzen ohne eine besondere Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“. Das geht aus einem am […]
Die Gründe für unterdurchschnittliche Arbeitsleistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind vielfältig. Ob Nachlässigkeit, schlechte Organisation, fehlende Motivation oder bloße Langeweile: Hält die Low-Performance über einen längeren Zeitraum an, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Umständen gerechtfertigt sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln knüpfte in einem Urteil vom 03.05.2022 (Az. 4 Sa […]
WBS.LEGAL baut den Bereich Arbeitsrecht aus. Zum 1. Januar 2023 haben wir unser arbeitsrechtliches Beratungsangebot durch Rechtsanwältin Sandra Schiffgen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, verstärkt und so unseren arbeitsrechtlichen Bereich um Rechtsanwalt Michael Beuger qualifiziert erweitert. Rechtsanwältin Sandra Schiffgen war zunächst in zwei renommierten Kanzleien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht tätig und hat dort […]
Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr. Diese kann grundsätzlich nur durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Ein Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ist dabei ausreichend, wie jetzt der BGH entschieden hat. Geklagt hatte der Autohersteller Audi gegen den Betreiber eines […]
Nach einem jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun endlich sein gewünschtes „Aloha“-Tattoo tätowieren lassen. Ein Polizist der Bayerischen Landespolizei hatte 2013 beim Polizeipräsidium Mittelfranken eine Genehmigung für seine Tätowierung beantragt. Er plante sich den Schriftzug „Aloha“ auf eine Fläche von 15 x 6cm auf den Unterarm tätowieren zu […]
Herzlich Willkommen im Jahr 2023! Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns, gerade deshalb lohnt es sich, nach vorne zu schauen. Das neue Jahr bringt nämlich auch einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen – ein Überblick über die 10 wichtigsten. 2022 könnte man wohl auch als das Jahr der Krisen beschreiben und […]
Tätowierungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und so auch bei der Polizei. Allerdings sind nicht alle Tattoos im Polizeidienst zulässig. Das musste nun auch ein Polizeibewerber erfahren. Ein Polizeibewerber wurde aufgrund seiner Tätowierung auf dem Rücken nicht in den gehobenen Polizeidienst von Rheinland-Pfalz eingestellt. Diese Verweigerung sei rechtmäßig […]
Das Internet kennt keine Landesgrenzen, sodass auch grenzüberschreitend Forderungen aufgrund von (Urheber-)Rechtsverletzungen entstehen. Doch wer ist dafür zuständig, über solche Fälle zu entscheiden? Und welches Recht ist anwendbar? Das Landgericht Hamburg hat hier nun einen ganz eigenen Weg eingeschlagen – der sich unserer Meinung nach nicht halten wird. Wenn über […]
Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, der andere von der EU in einen Drittstaat. Von beiden gleicht das BKA die Daten mit der polizeilichen Datenbank ab. Doch das war rechtswidrig, so das VG Wiesbaden. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze waren nicht erfüllt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf nicht die Fluggastdaten sämtlicher […]
Auf Amazon findet sich Werbung für Schuhe mit roter Sohle, obwohl es keine echten Louboutins sind. Dadurch sah sich der Luxusschuh-Designer in seinem Markenrecht verletzt und zog vor Gericht – mit Erfolg. Denn Amazon könne unter gewissen Voraussetzungen auch für die Werbung von Drittanbietern verantwortlich gemacht werden. Eine wegweisende Entscheidung, […]
Weil eine Frau von einem Rottweiler ins Ohr gebissen wurde, muss der Halter des Hundes ihr 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dass sie sich zuvor zu dem Tier hinuntergebeugt und es gestreichelt hatte, stelle kein Mitverschulden dar, so das LG Frankenthal. Wer von einem Hund gebissen wird, erhält auch dann volles […]
Ist das konkrete Geburtsdatum einer Person unbekannt, hat sie keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in ihren Personalausweis und Reisepass. Dies hat das OVG Koblenz im Fall eines in Algerien geborenen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit entschieden. Damit verbundene Nachteile bei Reisen und im Geschäfts- und Behördenverkehr seien zumutbar. Geklagt […]
Das Notwehrrecht soll es angeblich ermöglichen, dass Autofahrer, die von Klimaaktivistinnen und -aktivisten blockiert werden, selbst zur Tat schreiten. Auch wenn die Aktivisten dabei verletzt werden, soll Autofahrern keine Strafe drohen. Stimmt das? Diese Frage haben wir im Dezember häufiger beantworten dürfen. Auch der einkehrende Winter führte teils zu Verkehrschaos […]
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Online-Nachrichten-Angebot „Google News Showcase“ abgeschlossen, nachdem Google eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen hat. Seit 2021 hat das Bundeskartellamt gegen die Nachrichtenseite „Google News Showcase“ ermittelt. Grund hierfür war die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter […]
Die Pressestelle des BVerfG versendet Pressemittteilungen zu Urteilen bereits vor Urteilsverkündung an Journalisten. Dagegen ging die AfD vor und scheiterte mit ihrer Klage bereits in erster Instanz. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun die Ansicht des VG Karlsruhe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung […]
Eine Frau sah sich durch den Rundfunkbeitrag in ihrer Glaubensfreiheit verletzt, da sich die Programminhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nicht an den Geboten Gottes orientieren würden. Deshalb wollte sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Dem kam das VG Koblenz nicht nach. Ein Härtefallantrag für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder […]
Der Videospielentwickler Epic Games zahlt wegen Verstößen gegen Kinder- und Datenschutzgesetze in seinem Videospiel „Fortnite“ in den USA eine Rekordstrafe. Das Unternehmen bestätigte einen Vergleich über insgesamt 520 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) mit US-Behörden. Die Einigung muss noch gerichtlich genehmigt werden. Der für das Videospiel „Fortnite“ bekannte US-Entwickler „Epic Games“ […]
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr will die kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland vereinfachen. Um den Drohnenverkehr besser in den bestehenden Luftraum zu integrieren, wurde nun ein „U-Space-Konzept“ vorgelegt. In sogenannten U-Spaces fliegen bemannte und unbemannte Luftfahrtzeuge koordiniert in einem gemeinsamen Luftraum. Auf Basis des Konzepts soll jetzt das […]
Rückschlag für die Super League, Erfolg für die UEFA: Der Generalanwalt am EuGH hat die Regeln der UEFA und FIFA als mit dem EU-Recht vereinbar bezeichnet. Die Super League dürfe zwar ihren eigenen unabhängigen Fußballwettbewerb außerhalb des Systems der UEFA und der FIFA gründen, doch dürfe sie dann nicht weiter […]